05. Juli 2023

Pressemitteilung

GdP mahnt: Landesregierung muss Behördenleitungen zügig nachbesetzen!

Foto: GdP

Düsseldorf.

Innenminister Herbert Reul muss Behördenleitungen bei der Polizei zügig nachbesetzen, mahnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) angesichts des heute angekündigten Fortgangs von Falk Schnabel. Der Kölner Polizeipräsident wechselt nach Hamburg - Nordrhein-Westfalens mitarbeiterstärkste Polizeibehörde benötigt dann eine neue Führung. Das Präsidium Köln, das auch für Leverkusen zuständig ist, zählt knapp 6000 Beschäftigte. Unter Minister Reul mehren sich an Behördenspitzen Interimslösungen von teils langer Dauer. Die GdP hält das für ein Unding. „Eine Führung ist elementar für die Funktionsfähigkeit einer Behörde“, erklärt GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Hängepartien hingenommen werden – „aus welchem Grund auch immer“.

Mit Düsseldorf (seit Februar 2023), Gelsenkirchen (seit August 2022) und Oberhausen (seit April 2022) werden aktuell drei Großstadtbehörden lediglich kommissarisch geführt – darunter die Landeshauptstadt mit der Partymeile Altstadt als Brennpunkt und dem Landtag als Ziel von vielen Demonstrationszügen. Mit Gelsenkirchen und Düsseldorf sind zudem zwei Standorte der Fußball-EM 2024 dabei, mit Köln folgt ein dritter. Die Planungen für die EM laufen längst auf Hochtouren.
Aus Sicht der GdP gibt es keinen Grund für langhaltende Vakanzen und Interimslösungen. „Bei der Polizei NRW haben wir fähige Kolleginnen und Kollegen, die der Aufgabe einer Behördenleitung gewachsen sind“, sagt Michael Mertens - und blickt dabei gerade auch auf die aktuell kommissarischen Leitungen.

Innenminister Herbert Reul hatte Leitungspositionen in Polizeibehörden zuletzt vermehrt mit erfahrenen Polizistinnen und Polizisten besetzt. Die GdP möchte ihn ausdrücklich ermuntern, diesen Weg weiter zu gehen. Schon in Kürze werden weitere Nachbesetzungen fällig sein: Die Polizeipräsidenten in Mönchengladbach und Aachen haben ihren Abschied noch für dieses Jahr angekündigt.