26. Juni 2023

GdP zu ein Jahr Schwarz-Grün: „Unsere Ungeduld wächst“

Foto: Holger Dumke/GdP

Düsseldorf.

Ob es die dringend benötigte Reduzierung der überlangen Wochenarbeitszeit für Beamte ist - oder die lange überfällige Anpassung der Zulagen bei der Polizei: Ein Jahr nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages hat man von der schwarz-grünen NRW-Landesregierung dazu noch nichts gehört. „Unsere Ungeduld wächst“, mahnt GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Schwarz-Grün müsse nicht nur in Ausrüstung und Gebäude investieren - sondern endlich auch in die Menschen, die durch ihre Arbeit bei der Polizei Tag und Nacht für Sicherheit sorgen.

Der öffentliche Dienst insgesamt müsse zukunftsfest gemacht werden. „Wann gehen Ministerpräsident Hendrik Wüst und Stellvertreterin Mona Neubaur das endlich an?“, fragt der GdP-Vorsitzende. Bislang ist es bei der Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag geblieben, dass man dazu Gespräche mit den Gewerkschaften führen wolle. Michael Mertens bringt es auf den Punkt: „Was unter Schwarz-Gelb verpasst wurde, ist auch unter Schwarz-Grün noch offen.“
Polizei und Innere Sicherheit waren früher ein Paradefeld CDU-geführter Landesregierungen. Schwarz-Grün scheint hier ein „Weiter so“ zu genügen, mit einer Ausnahme. „Die Heraufsetzung der Einstellungszahlen bei der Polizei auf künftig 3000 ist im Paket sicher zu wenig“, erklärte der GdP-Vorsitzende. Polizistinnen und Polizisten warteten darauf, dass der Taser endlich landesweit zur Verfügung steht. Viel zu tun gebe es auch auf Feldern wie Digitalisierung und Fortbildung.

„Wir leben in rasanten Zeiten, neue Technologien entwickeln sich unheimlich schnell“, erklärt Michael Mertens. Der GdP-Vorsitzende warnt: „Stillstand bei der Polizei ist da gleichbedeutend mit Rückschritt.“