07. Juli 2010

Pressemitteilung

Höhere Krankenkassenbeiträge zehren Tariferhöhung komplett auf

Düsseldorf.

Der von der Bundesregierung geplante Anstieg der Krankenversicherungskosten führt nach Berechnungen der GdP bei vielen Tarifbeschäftigten zu sinkenden Realeinkommen. Die geplante Beitragserhöhung zehrt die diesjährige Gehaltssteigerung komplett auf. Von dem Versprechen mehr Netto vom Brutto ist nichts übrig geblieben“ kritisierte Brigitte Herrschaft, die im Geschäftsführenden Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Tarifbeschäftigten zuständig ist. Höchst unsozial sei zudem das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge. „Damit steigt die Bundesregierung endgültig aus der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung aus. Künftig müssen die Versicherten alleine für die steigenden Kosten im Gesundheitsbereich aufkommen“, kritisierte Herrschaft.

Dieser Systembruch könne auch nicht ansatzweise mit den Kostensteigerungen im Gesundheitswesen und der von der Politik betriebenen „Schonhaltung gegenüber den Arbeitgebern“ begründet werden, so Herrschaft weiter. Die von der Bundesregierung geplante Regelung, dass der „Sozialausgleich“ für die steigenden Krankenversicherungskosten erst 2014 kommen soll, zeige zudem, wie perfide dieses System ist. „Bis der Ausgleich für Geringverdiener 2014 eingeführt wird, haben sich die Beitragszahler längst mit den überhöhten Krankversicherungskosten abgefunden. Neue Beitragsanhebungen lassen sich dann viel geschmeidiger durchsetzen“, fürchtet die stellvertretende GdP-Landesvorsitzende. Von der neuen nordrhein-westfälischen Landesregierung erwartet Herrschaft, dass sie alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzt, um diesen sozialpolitischen Skandal über den Bundesrat zu stoppen.