18. Mai 2011

Landtag macht Beförderungsstellen endgültig frei

Düsseldorf.

Durch die Verabschiedung des Haushalts 2011 durch den Düsseldorfer Landtag sind die bislang blockierten zusätzlichen 2200 Beförderungen im Bereich A 10 und A 11 bei der Polizei endgültig frei. Weil die CDU-Fraktion zwar gegen den Haushalt klagen aber keine einstweilige Anordnung beim Landesverfassungsgericht beantragen will, wird der Haushalt unmittelbar nach seiner Veröffentlichung rechtskräftig. Darauf hat die GdP hingewiesen.

„Der Beschluss des Landtags sorgt dafür, dass Polizisten, die zum Teil bereits seit einiger Zeit auf ihre Beförderung warten, in Zukunft entsprechend ihrer Funktion bezahlt werden können“, sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter unmittelbar nach dem Beschluss des Landtags. Weil der Innenminister auf Bitten der GdP den Beurteilungsstichtag in diesem Jahr auf den ersten Juli verschoben hat, profitieren von den zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten auch Polizisten, deren Beförderung zwar seit längerem geplant war, aber ohne Verabschiedung des Haushaltes nicht ausgesprochen werden konnte. Auch die durch die teilweise Aufhebung des Deckelungsbeschlusses vorgesehen zusätzlichen Beförderungsmöglichen im Bereich A 12 und A 13 können jetzt erfolgen.