Langzeitarbeitskonten: Gut gemeint, mäßig umgesetzt
GdP kritisiert aktuellen Verordnungsentwurf
Hierzu gehören insbesondere:
- Die Nutzung der Konten sieht eine „freiwillige“ Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 44 Stunden vor.
- Die Möglichkeiten der Erstbefüllung des Langzeitarbeitszeitkontos sind für den Bereich der Polizei NRW zu gering angesetzt. Bei Einrichtung des Kontos können nach derzeitigem Stand nur 156 Stunden aus FLAZ-/GLAZ-/DSM-Konten, 122 Stunden aus angeordneter Mehrarbeit sowie 278 Stunden, die pandemiebedingt entstanden sind, eingebracht werden. Damit wird die Polizei NRW auch künftig jährlich die Debatte über die Verjährung der Mehrarbeitsstunden führen müssen.
- Die Nutzung der aufgebauten Guthaben kann aufgrund „dienstlicher Belange“ abgelehnt werden. Die GdP hat diese unbestimmte Regelung kritisiert und wird darauf hinwirken, dass im Rahmen von Dienstvereinbarungen konkrete Bedingungen festgehalten werden.
- Die Inanspruchnahme in den letzten fünf Jahren vor dem Ruhestandseintritt ist weiter nicht vorgesehen. Das widerspricht nach unserer Auffassung der Idee einer individuellen Lebensplanung unserer Kolleg:innen.
- Die Nutzung der Konten sieht eine „freiwillige“ Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 44 Stunden vor.
- Die Möglichkeiten der Erstbefüllung des Langzeitarbeitszeitkontos sind für den Bereich der Polizei NRW zu gering angesetzt. Bei Einrichtung des Kontos können nach derzeitigem Stand nur 156 Stunden aus FLAZ-/GLAZ-/DSM-Konten, 122 Stunden aus angeordneter Mehrarbeit sowie 278 Stunden, die pandemiebedingt entstanden sind, eingebracht werden. Damit wird die Polizei NRW auch künftig jährlich die Debatte über die Verjährung der Mehrarbeitsstunden führen müssen.
- Die Nutzung der aufgebauten Guthaben kann aufgrund „dienstlicher Belange“ abgelehnt werden. Die GdP hat diese unbestimmte Regelung kritisiert und wird darauf hinwirken, dass im Rahmen von Dienstvereinbarungen konkrete Bedingungen festgehalten werden.
- Die Inanspruchnahme in den letzten fünf Jahren vor dem Ruhestandseintritt ist weiter nicht vorgesehen. Das widerspricht nach unserer Auffassung der Idee einer individuellen Lebensplanung unserer Kolleg:innen.