Pressemitteilung
Leutheusser-Schnarrenberger bagatellisiert Straftaten
Der Bundesjustizministerin gab Richter den Rat, endlich die Fakten zur Kenntnis zu nehmen. „Wer trotz der immer brutaleren Angriffe auf Polizisten die Forderung nach härteren Strafen als ‚völlig überdreht’ bezeichnet, trägt zur Bagatellisierung der Situation bei, nicht zu deren Lösung“, sagte Richter. Der GdP-Landesvorsitzende erinnerte daran, dass Randalierer, die Polizisten angreifen, in der Mehrzahl der Fälle straffrei aus gehen. „Wer trotzdem davon spricht, dass wir ‚gerade im Bereich der Körperverletzungsdelikte einen ausgewogen Schutz haben’, weiß nicht, wovon er spricht.“