Pressemitteilung
Mehrere hundert Straftäter wegen fehlender Vorratsdatenspeicherung unentdeckt
Selbst die Aufklärung von Morden wird durch die fehlende Möglichkeit der Vorratsdatenspeicherung erschwert: Nach Erkenntnissen der GdP konnte im Jahre 2011 ein Doppelmörder nur deshalb überführt werden, weil er die Leichen jenseits der Grenzen von NRW in Belgien abgelegt hatte und dort die Telefonkommunikationsdaten gespeichert wurden. In Deutschland waren diese Informationen nicht vorhanden.
Die Entscheidung des neuen Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD), erst dann einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen, wenn zuvor die entsprechende EU-Richtlinie überarbeitet worden ist, sei zudem nicht begründet. „In Deutschland ist es unstrittig, dass die Kommunikationsdaten deutlich kürzer als ein Jahr gespeichert werden sollen. Das gilt auch für die Forderung, die Nutzung der Daten unter Richtervorbehalt zu stellen. „Die Kritik von EU-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón an der bestehenden EU-Richtlinie ist in den angedachten Regelungen für Deutschland längst umgesetzt. Deshalb muss die neue Bundesregierung endlich handeln, statt sich hinter der EU zu verstecken“, sagte Plickert.
Unterstützung erhofft sich die GdP von der nordrhein-westfälischen Landesregierung. „Innenminister Ralf Jäger hat im Januar den Vorsitz der Innenministerkonferenz der Länder übernommen. Er muss in dieser Funktion aktiv dazu beitragen, dass endlich auch in Deutschland die Kommunikationsverbindungen der Täter für die Strafverfolgung genutzt werden können“, sagte Plickert.
Die Entscheidung des neuen Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD), erst dann einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen, wenn zuvor die entsprechende EU-Richtlinie überarbeitet worden ist, sei zudem nicht begründet. „In Deutschland ist es unstrittig, dass die Kommunikationsdaten deutlich kürzer als ein Jahr gespeichert werden sollen. Das gilt auch für die Forderung, die Nutzung der Daten unter Richtervorbehalt zu stellen. „Die Kritik von EU-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón an der bestehenden EU-Richtlinie ist in den angedachten Regelungen für Deutschland längst umgesetzt. Deshalb muss die neue Bundesregierung endlich handeln, statt sich hinter der EU zu verstecken“, sagte Plickert.
Unterstützung erhofft sich die GdP von der nordrhein-westfälischen Landesregierung. „Innenminister Ralf Jäger hat im Januar den Vorsitz der Innenministerkonferenz der Länder übernommen. Er muss in dieser Funktion aktiv dazu beitragen, dass endlich auch in Deutschland die Kommunikationsverbindungen der Täter für die Strafverfolgung genutzt werden können“, sagte Plickert.