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Noch in diesem Jahr Entfristung der 350 Stellen für Tarifbeschäftigte geplant

Foto: Jürgen Seidel/GdP
Foto: Jürgen Seidel/GdP

Die bereits im Jahr 2016 im Zuge des 15-Punkte-Programms zur Stärkung der Inneren Sicherheit zugewiesenen 350 Stellen für Regierungsbeschäftigte sollen noch in diesem Jahr entfristet werden. Das geht aus dem Entwurf der Belastungsbezogenen Kräfteverteilung 2017 (BKV) hervor. Des Weiteren plant die Landesregierung, 500 weitere Stellen für Tarifbeschäftigte ab dem Jahr 2018 zur Verfügung zu stellen. Hiervon sollen nach jetziger Planung bereits 100 Stellen im Jahr 2017 besetzt werden.

Die GdP NRW hat die Befristungen der 350 Tarifstellen aus dem Maßnahmenpaket von Anfang als sinnlos bezeichnet und deren Entfristung gefordert. Diese Stellen wurden geschaffen, um die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten bei ihrer täglichen Arbeit zu entlasten. Deshalb würde es überhaupt keinen Sinn machen, die im letzten Jahr eingestellten Regierungsbeschäftigten wieder zu entlassen, obwohl dauernd von der Erhöhung der Polizeipräsenz auf deutschen Straßen gesprochen wird. Ansonsten wäre das Ganze ein Nullsummenspiel, das keine zusätzliche Sicherheit für die Bürger bringen würde.
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