Nur starke Personalräte bestimmen mit
Als Vorsitzender des Hauptpersonalrats der Polizei warst du in den letzten vier Jahren maßgeblich daran beteiligt, dass die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei auf 1400 gestiegen ist, dass die zweigeteilte Laufbahn umgesetzt wurde, und dass es bei der Polizei endlich ein Gesundheitsmanagement gibt. Was sind die wichtigsten Ziele für die kommenden vier Jahre?
Nach den Wahlen steht auch die Frage der Personalausstattung der Polizei auf der Tagesordnung. Wir haben mit unseren aktuellen Berechnungen gezeigt, dass selbst 1400 Neueinstellungen nicht reichen. Neue Handlungsfelder wie Cybercrime, neue Projekte wie „Kurve Kriegen“ und „Crash-Kurs“ sowie das neue „Handlungskonzept Rechts“ lassen sich ohne ein Mehr an Personal nicht umsetzen. Zudem: Unsere Hundertschaften kommen schon jetzt nicht mehr aus den Einsatzstiefeln, im Wachdienst sind die Funktionsbesetzungspläne nicht das Papier wert, auf dem sie stehen und in den Ermittlungsdiensten stapeln sich die Anzeigen zu Hunderten. Dass die Polizei noch läuft, liegt nur daran, dass unsere Kolleginnen und Kollegen pro Jahr fünf Millionen Überstunden leisten. Diese enormen Belastungen müssen in den nächsten Jahren reduziert werden. Deshalb müssen die Einstellungszahlen auf 1700 erhöht werden.
Weitere Themen, die uns in den nächsten Jahren beschäftigen werden, sind die Neufassung der Arbeitszeitverordnung nach europäischem Recht und die Frage, wie wir künftig unsere verwendungseingeschränkten Kolleginnen und Kollegen einsetzen. Dafür müssen wir sozialverträgliche Lösungen finden.
Die meisten Forderungen kosten Geld. Nach der Landtagswahl wird der Druck, die Neuverschuldung in NRW zurückzuführen, enorm zunehmen. Wie realistisch ist es, in dieser Situation mehr Geld zu fordern?
Ich glaube, dass auch die Politik weiß, dass Freiheit und Sicherheit ihren Preis haben. Und ich bin mir absolut sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes unsere Forderung unterstützen, die Polizei gut auszustatten, gut auszubilden und gut zu bezahlen. Trotzdem werden wir wegen der schwierigen finanziellen Lage NRW‘s und wegen der Auswirkungen der Schuldenbremse erhebliche Überzeugungsarbeit leisten müssen. Deshalb ist es wichtig, dass die GdP als klarer Sieger aus den bevorstehenden Personalratswahlen hervorgeht. Denn nur dann können wir der Politik gegenüber glaubhaft signalisieren, dass unsere Kolleginnen und Kollegen hinter uns stehen.
Was sagst du denjenigen, die eher ihre eigenen Probleme im Vordergrund sehen, weil sie meinen, dass ihr Arbeitsbereich benachteiligt ist?
Diese Diskussion kann man ja schon beim Nachersatz beobachten. Aber die Wirklichkeit ist viel komplizierter, als viele das wahrhaben wollen: Es gibt nämlich nicht nur ein Altersproblem in einzelnen Direktionen, sondern wir haben ein generelles Altersproblem in der Polizei NRW. Mein Ziel ist es, das Personal so zu verteilen, dass alle Bereiche (Behörden und Landesoberbehörden) damit leben können. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass schwierige Situationen eher solidarisch zu meistern sind. Wenn wir übereinander statt miteinander reden, sind wir als Polizei auf dem falschen Weg.
Wenn du drei Wünsche frei hättest, wie sieht die Polizei im Sommer 2016, am Ende der Amtszeit des jetzt zu wählenden Personalrates, aus?
Erstens, dass es uns bis dahin gelungen ist, die ständig steigende Zahl gewalttätiger Übergriffe auf unsere Kolleginnen und Kollegen (alle 59 Minuten, jeder 4. einmal im Jahr) deutlich zu reduzieren.
Zweitens, dass das Berufsbild Polizistin/Polizist durch angemessene Rahmenbedingungen wie Fachhochschul-Ausbildung, gute berufliche Karriereentwicklung, moderne Ausrüstung/Ausstattung und Bezahlung weiter so attraktiv gestaltet ist, dass auch künftig genügend qualifizierte junge Frauen und Männer diesen tollen Beruf wählen.
Und drittens: Da Polizei nicht alles im Leben ist, wäre es toll, wenn ich 2016 sagen könnte: „Wir sind 2014 in Brasilien Fußball-Weltmeister geworden“.
Fragen an Jutta Jakobs, Spitzenkandidatin der GdP für die Tarifbeschäftigten:
Der Tarifbereich ist in den vergangenen vier Jahren massiv beschnitten worden, trotz des massiven Widerstands der GdP. Was muss passieren, damit auch die Tarifbeschäftigten eine verlässliche Zukunftsperspektive bekommen?
Vorrangig ist die Einstellung von jungen Beschäftigten, um der dramatischen Überalterung im Tarifbereich entgegen zu wirken. Durch den Wegfall von Stellen ist in allen Bereichen die Arbeitsverdichtung in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen. Viele Aufgaben von Tarifbeschäftigten müssen inzwischen von Polizeibeamten geleistet werden, weil die Tarifbeschäftigten, die diese Aufgaben in der Vergangenheit wahrgenommen haben, nicht mehr da sind. Für diese Tätigkeiten müssen Regierungsbeschäftigte eingestellt werden, damit die Polizeibeamten wieder ihre originären Aufgaben übernehmen können.
Ein Personalentwicklungskonzept für den Tarifbereich ist längst überfällig. Leistungsstarke Beschäftigte sollten gezielt gefördert werden. Hierzu muss die Möglichkeit, an Hospitationen oder Praktika teilzunehmen und sich dienstlich fortzubilden, deutlich verbessert werden. Außerdem müssen die weiterqualifizierten Kolleginnen und Kollegen im Anschluss an ihre Weiterbildung die Möglichkeit erhalten, eine Stelle zu bekommen, in der sie ihr Potenzial einbringen können. Das gilt auch für die Auszubildenden nach ihrem Abschluss.
Die Tarifbeschäftigten sind nicht nur bei der Arbeitsplatzsicherung benachteiligt, sondern auch bei den Aufstiegschancen. Vor allem bei hoch qualifizierten Tarifbeschäftigten droht eine massive Fachkräfteabwanderung.
In der Vergangenheit sind den Tarifbeschäftigten bei der Polizei im Vergleich zur Privatwirtschaft oftmals geringere Tarifabschlüsse aufgenötigt worden, immer mit dem Argument der Arbeitsplatzsicherheit im öffentlichen Dienst. Aber diese Sicherheit gibt es heute nicht mehr. Die Bezahlung der Tarifbeschäftigten muss deutlich attraktiver werden. Das Einkommensgefälle zwischen Privatwirtschaft und dem öffentlichen Dienst darf nicht noch weiter auseinander klaffen.
Zudem brauchen wir finanzielle Mittel, um qualifiziertes Personal an die Polizei zu binden. Eine hohe Arbeitszufriedenheit alleine kann eine drohende Abwanderung auf Dauer nicht verhindern.
Die GdP hat durchgesetzt, dass Rot-Grün keine weiteren Aufgaben der Polizei privatisiert worden sind. Reicht das?
Nein. Offiziell ist Rot-Grün von der „Privat vor Staat“-Politik der Vorgängerregierung abgerückt, aber in der Realität wird auch bei der Polizei weiter privatisiert, weil wir für viele Aufgaben schlicht kein Personal mehr haben. Es ist absurd, Leistungen zu privatisieren, die von eigenen Kräften besser und kostengünstiger erbracht werden können.
Wenn du ebenfalls drei Wünsche frei hättest, wie sieht die Polizei im Sommer 2016 aus?
Erstens: Wir haben ein Personalentwicklungskonzept für den Tarifbereich, das die Aspekte Gesundheitsmanagement, Demografieentwicklung, Wissensmanagement, Arbeitsschutz, Weiterqualifizierung und Aufstiegschancen beinhaltet.
Zweitens haben wir eine adäquate Bezahlung und einen großzügigen Umgang mit Zulagen durch die Bereitstellung der dazu erforderlichen finanziellen Mittel.
Und drittens: Es gibt eine gegenseitige Wertschätzung der verschiedenen Arbeitsbereiche, geprägt von dem Bewusstsein, dass wir gemeinsam qualifizierte Polizeiarbeit leisten.
