08. August 2023

Pressemitteilung

Polizei braucht endlich echte Langzeitkonten

Foto: Berthold Stamm/GdP

Düsseldorf.

Mehrarbeit gehört bei der Polizei dazu. Trotzdem droht die Gefahr, dass Ende des Jahres hunderttausende von Überstunden, die die Polizistinnen und Polizisten in der Vergangenheit geleistet haben, verfallen. Die meisten Polizisten haben bis dahin gar keine Möglichkeit, die in der Vergangenheit geleisteten Überstunden abzubauen Das hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute bei einer Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags kritisiert. Verantwortlich für den drohenden Verfall der Arbeitsstunden sind die restriktiven Regelungen bei den Anfang dieses Jahres eingeführten Langzeitkonten. Danach kann nur ein Teil der in der Vergangenheit geleisteten Mehrarbeit dort eingezahlt werden. Die GdP fordert, dass die Regeln für die Langzeitkonten an die Realität angepasst werden.

„Polizisten können einen Einsatz nicht einfach abbrechen, nur weil sie ihr Arbeitszeitsoll für den Tag erreicht haben. Daran wird sich auch in Zukunft so schnell nichts ändern, weil die Personalsituation in vielen Arbeitsbereichen bei der Polizei nach wie vor auf Kante genäht ist“, sagt GdP-Arbeitszeitexperte Patrick Schlüter. „Deshalb muss die bestehende Arbeitszeitverordnung der Polizei so geändert werden, dass die Polizisten die unvermeidbaren Überstunden auch auf die neuen Langeizeitkonten einzahlen können. Dafür gibt es noch immer viel zu viele Hürden“, kritisiert Schlüter. Zudem fordert die GdP, dass die Polizistinnen und Polizisten die Möglichkeit bekommen müssen, alle in der Vergangenheit geleisteten Altstunden in die Langzeitarbeitskonten einzuzahlen.“

Hintergrund des drohenden Stundenverfalls bei der Polizei ist die Ankündigung des Finanzministers, dass Überstunden, die älter als drei Jahre sind, Ende des Jahres verfallen sollen. Bis dahin können sie aber von den Polizisten nicht abgebaut werden.