06. September 2012

Polizeitag: Prävention zahlt sich aus

Düsseldorf.

Eine Stärkung der Präventionsarbeit der Polizei führt nicht nur zu einer Verringerung von Straftaten, sondern auch zu mehr sozialer Gerechtigkeit, darauf hat der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf dem Düsseldorfer Polizeitag hingewiesen. Auf der eintägigen Fachtagung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Zeitung "Behörden Spiegel" kritisierte Jäger es als "eklatanten Fehler, wenn sich der Staat auf das Reparieren gesellschaftlicher Fehler einengt". "Ein Tag Jugendarrest kostet den Steuerzahler 90 Euro, die Rückfallquote liegt bei 80 Prozent, davon müssen wir wegkommen", sagte Jäger. Die in NRW gestarteten Präventionsprojekte sollen deshalb weiter ausgebaut werden. Das Projekt "Kurve kriegen", mit dem gefährdete Jugendliche aus einer drohenden kriminellen Karriere herausgeholt werden sollen, will Jäger nach Abschluss der jetzigen Pilotphase auf weitere Polizeibehörden ausweiten. Der nächste Blitz-Marathon könnte zeitgleich auch in anderen Bundesländern, in Belgien und in den Niederlanden stattfinden.

Auch GdP-Landesvorsitzender Frank Richter plädierte auf dem Polizeitag für eine Stärkung der Präventionsarbeit, dazu sei aber ein umfassendes Konzept erforderlich, an dem nicht nur die Polizei, sondern auch Städte und Kommunen mit ihren Sozial- und Bildungseinrichtungen beteiligt werden. Land und Kommunen müssten zudem ihre Mittel umschichten. "Solange es einfacher ist, zusätzliche Mittel zur Strafverfolgung zur Verfügung zu stellen, als in Präventionsprojekte zu investieren, lassen wir die Dividende ungenutzt, die wir mit einer vorausschauenden Präventionsarbeit erzielen können", sagte Richter.

Der Düsseldorfer Polizeipräsident Herbert Schenkelberg referierte auf dem Polizeitag zudem über die Frage, ob Protestcamps als neue Demonstrationsform im Sinne des Grundgesetzes zu bewerten sind. Führende Innenpolitiker des Landtags diskutierten über "Zivilcourage als Bausteine der Innenpolitik".