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Pressemitteilung

Stärkung der Polizei noch in diesem Jahr angehen!

Foto: GdP
Foto: GdP
Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet, dass CDU und FDP ihre Koalitionsverhandlungen zügig aufnehmen, damit die von beiden Parteien im Wahlkampf versprochene Stärkung der Polizei noch in diesem Jahr in Angriff genommen wird. „Im Wahlkampf hatte die SPD versprochen, im Falle eines Wahlsiegs 2300 Kommissaranwärter pro Jahr einzustellen. An dieser Vorgabe werden wir auch die künftige CDU/FDP-Landesregierung messen“, kündigte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert an. „Beide bisherigen Oppositionsparteien haben in der Vergangenheit immer wieder über zu wenig Polizisten geklagt. Jetzt müssen sie liefern, wenn sie die Regierungsverantwortung übernehmen.“

Damit die versprochene Verstärkung der Polizei schnell greift, fordert die GdP, dass bereits beim Einstellungstermin am 1. September statt der bislang geplanten 2000 Kommissaranwärterinnen und -anwärter 2300 Nachwuchspolizisten eingestellt werden. „Auch dann wird es noch drei Jahre dauern, bis die zusätzlichen Polizisten tatsächlich als Verstärkung zur Verfügung stehen, weil wir sie vorher erst ausbilden müssen“, ergänzte Plickert. „Deshalb erwarten wir von der künftigen Landesregierung, dass sie nicht nur zusätzliche Polizisten einstellt, sondern auch die Stellen im Tarifbereich der Polizei nachhaltig erhöht.“

Um die Polizei von Aufgaben zu entlasten, die nicht notwendiger Weise von einem Polizisten übernommen werden müssen, muss das Land nach Berechnungen der GdP mindestens 500 zusätzliche Tarifbeschäftigte einstellen. Zudem müssen die 350 Stellen, die noch von der bisherigen rot-grünen Landesregierung im Rahmen des 15-Punkte-Programms zur Stärkung der Inneren Sicherheit im Tarifbereich bereitgestellt worden sind, entfristet werden.

Eine weitere Entlastung der Polizei verspricht sich die GdP davon, dass die Polizei von Aufgaben freigestellt wird, die nicht zu ihrem Kernbereich gehören. Dazu zählen neben der Begleitung von Schwertransporten auch Aufgaben, die in den Zuständigkeitsbereich der Ordnungsbehörden der Kommunen fallen.

Zudem erwartet die GdP von der künftigen Landesregierung, dass sie der Polizei die Handlungsinstrumente zur Verfügung stellt, die sie für eine nachhaltige Strafverfolgung braucht. „Die Zulassung der Schleierfahndung gehört dabei ganz oben auf die Tagesordnung, auch wenn CDU und FDP in dieser Frage noch weit auseinanderliegen“, sagte Plickert. „Das ist für uns einer der Knackpunkte, ob die künftige Landesregierung ihr Versprechen, mehr für die Sicherheit der Menschen zu tun, wirklich ernst meint.“
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