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Stellenabbau im Tarifbereich stoppen!

Stellenabbau im Tarifbereich stoppen - Foto: GdP

„Privat vor Staat“ – unter diesem Motto hatte die frühere schwarz/gelbe Landesregierung jahrlang massiv Personal abgebaut – auch bei der Polizei. Mehr als 480 Stellen wurden seit 2007 im Tarifbereich gestrichen. Ein Kahlschlag, der erst unter der neuen rot/grünen Landesregierung gestoppt werden konnte. Doch mit dem Ende von „Privat vor Staat“ sind die Probleme nicht vom Tisch, denn der Tarifbereich ist personell ausgezehrt, große Bereiche sind durch die jahrelange Nichteinstellungspolitik vollkommen überaltert und selbst für ausgewiesene Fachkräfte gibt es kaum Aufstiegsperspektiven.

Die GdP fordert deshalb, dass der Tarifbereich nachhaltig aufwertet wird, denn sonst droht auch bei der Polizei ein massiver Fachkräftemangel:
· Die wachsenden Arbeitsraten und die zunehmende Arbeitsverdichtung erlauben keinen weiteren Stellenabbau. Es kann nicht sein, dass immer mehr Polizeibeamte für Aufgaben herangezogen werden, für die sie weder ausgebildet noch qualifiziert sind, nur weil keine Tarifbeschäftigten mehr zur Verfügung stehen. Die Haushaltskonsolidierung des Landes darf deshalb nicht weiter über Stelleneinsparungen realisiert werden, sondern notwendige Einsparungen müssen künftig über alternative Haushaltstitel umgesetzt werden.
· Auch im Tarifbereich muss der Überalterungsprozess bei der Polizei gestoppt werden. Das Ausser-Kraft-Treten des PEM-Gesetzes in diesem Jahr macht den Weg frei, dass auch im Tarifbereich endlich neue, junge, Beschäftigte eingestellt werden. Die erforderlichen Stellen müssen endlich freigegeben, die notwendigen Budgets den Dienststellen zugewiesen werden.
· Leistung muss sich lohnen, auch bei der Polizei. Deshalb muss es nicht nur für Polizeibeamte Aufstiegsperspektiven geben, sondern auch im Tarifbereich. Dafür brauchen wir ein eigenes Personalentwicklungskonzept für den Tarifbereich, bevor die besten Köpfe verloren gehen. Das gilt nicht nur für Wissenschaftler und IT-Kräfte bei der Polizei, sondern für den gesamten Tarifbereich.
Wissensmanagement und Gesundheitsmanagement müssen auch im Tarifbereich Anwendung finden, um die steigende Belastung vor allem lebensälterer Beschäftigter zu kompensieren und den Verlust von Erfahrungswissen zu stoppen.
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