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Trotz Baggerbesetzung ist die Deeskalationsstrategie der Polizei richtig

Foto: GdP_Braunkohle_Protest_2016
Foto: GdP_Braunkohle_Protest_2016
Düsseldorf.

Nach der vorübergehenden Besetzung eines Baggers im Braunkohletagebau Inden hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Braunkohlegegner aufgefordert, wieder zu friedlichen Formen des Protests zurückzukehren. „Politischer Protest und Meinungsvielfalt sind Grundpfeiler der Demokratie, sie legitimieren aber keine Rechtsverstöße und keine Gewalt gegenüber den vor Ort eingesetzten Polizisten. Deshalb ist es wichtig, dass die Besetzung des Baggers durch eine kleine Gruppe von Klima-Aktivisten schnell beendet werden konnte“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Arnold Plickert. Dazu habe auch die Deeskalationsstrategie der Polizei beigetragen.

Wegen des hohen symbolischen Wertes von Bildern befürchtet die GdP, dass es trotzdem zu weiteren Versuchen von Klima-Aktivisten kommen wird, in das Tagebaugelände vorzudringen. „Wenn es zu Rechtsverstößen kommt, wird die Polizei darauf reagieren“, sagte Plickert. „Die Vorstellung vieler Braunkohlegegner, die Polizei könnte einfach wegsehen, wenn sie versuchen sollten, das Tagebaugelände zu stürmen, um Bagger und Förderbänder zu besetzen, ist eine Illusion. Das geht in einem Rechtsstaat nicht.“

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