Widerspruch gegen Kürzung nicht vergessen
Zum Sachstand:
Wegen der verfassungskonformen Alimentation, die auch die Frage der Sonderzuwendungen (also der Kürzung bzw- Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld) mit umfasst, hatte das Verwaltungsgericht Arnsberg am 14.03.2008 einen Aussetzungs- und Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht erlassen. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Beschluss am 14.10.2009 als unzulässig zurückgewiesen. Das allerdings rein aus formellen Gründen. Der Vorlagebeschluss scheiterte nicht inhaltlich, sondern an der nicht statthaften Klageart.
Zur eigentlichen Frage der Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung hat das Bundesverfassungsgericht bislang noch keine Entscheidung getroffen. Hierzu ist ein weiterer Aussetzungs- und Vorlagebeschluss, diesmal des Oberverwaltungsgerichts Münster, anhängig. Der zweite Senat Bundesverwaltungsgericht beabsichtigte, dieses Verfahren in Kürze zu entscheiden. Eine Terminierung ist bisher aber noch nicht erfolgt.
Musterantrag "Amtsangemessene Alimentation"
Musterantrag "Erhöhte Zahlung der Sonderzuwendung"
Wegen der verfassungskonformen Alimentation, die auch die Frage der Sonderzuwendungen (also der Kürzung bzw- Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld) mit umfasst, hatte das Verwaltungsgericht Arnsberg am 14.03.2008 einen Aussetzungs- und Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht erlassen. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Beschluss am 14.10.2009 als unzulässig zurückgewiesen. Das allerdings rein aus formellen Gründen. Der Vorlagebeschluss scheiterte nicht inhaltlich, sondern an der nicht statthaften Klageart.
Zur eigentlichen Frage der Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung hat das Bundesverfassungsgericht bislang noch keine Entscheidung getroffen. Hierzu ist ein weiterer Aussetzungs- und Vorlagebeschluss, diesmal des Oberverwaltungsgerichts Münster, anhängig. Der zweite Senat Bundesverwaltungsgericht beabsichtigte, dieses Verfahren in Kürze zu entscheiden. Eine Terminierung ist bisher aber noch nicht erfolgt.
Musterantrag "Amtsangemessene Alimentation"
Musterantrag "Erhöhte Zahlung der Sonderzuwendung"