Verkehrsforum 2009
Aufwertung des Verkehrsbereichs ist überfällig
Dabei kann sich der Erfolg der Polizeiarbeit im Straßenverkehr durchaus sehen lassen: Seit 1970 ist die Zahl der Verkehrstoten in NRW von 4 632 auf einen historischen Tiefstand von 687 Unfallopfern im vergangenen Jahr gesunken. Allerdings sind das nach Meinung der GdP noch immer noch 687 Tote zu viel. Auch die Zahl der im Straßenverkehr Verletzten ist eindeutig zu hoch. Fast 80 000 Menschen wurden im vergangenen Jahr auf Nordrhein-Westfalens Straßen verletzt, 14 000 davon schwer.
Auf dem Verkehrsforum hat GdP-Landesbezirksvorsitzender Frank Richter deshalb von der Politik die Einführung eines generellen Überholverbots auf zweispurigen Autobahnen gefordert. „LKW sind bereits heute in jeden fünften Unfall auf der Autobahn verwickelt. Häufig sind riskante Überholmanöver die Unfallursache“, begründete Richter die Forderung nach einem generellen Überholverbot. Um Elefantenrenten von nahezu gleich schnell fahrenden Fahrzeugen zu verhindern, muss ein LKW nach Meinung der GdP technisch in der Lage sein, auch im beladenen Zustand 80 km/h schnell zu fahren, wenn er die Autobahn benutzen will. Für überfällig hält die GdP zudem den Einbau von Abstandswarn-, Notbrems- und Spurhaltesystemen in alle LKW’s. Dadurch ließe sich die Zahl der schweren Verkehrsunfälle auf den Autobahnen nachhaltig reduzieren.
Auch bei der Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs im Straßenverkehr, der zweithäufigsten Unfallursache neben der überhöhten Geschwindigkeit, sieht die GdP die Politik gefordert. Es sei nicht hinnehmbar, erklärte Richter auf dem Forum, dass in NRW die durchgängige Erreichbarkeit der Gerichte in den Nachtstunden noch immer nicht sichergestellt ist: „Die Politik löst ein Problem zulasten der Polizei, wenn sie die Beantwortung der Frage, ob Blutproben von Alkoholsündern bei Nichterreichbarkeit der Gerichte in den Nachtstunden auch von der Polizei angeordnet werden können, vom Ergebnis einer wahrscheinlich erst in einigen Jahren vorliegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung abhängig machen will, statt endlich zu handeln“, erklärte Richter. In dieser Frage war es in den vergangenen Wochen bei zwei Senaten des OLG Hamm zu zwei einander widersprechenden Urteilen gekommen.
Einen breiten Raum nahm auf dem Forum die Frage ein, in welchem Verhältnis Prävention und Repression in der Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei stehen sollen. Grundsätzlich würden die Bürger zwar „Sicherheit im Straßenverkehr“ fordern und deshalb Maßnamen zur Verkehrsüberwachung begrüßen, erklärte der stellvertretende Landesbezirksvorsitzende Peter Hugo, aber bei eigenem Fehlverhalten würde sich diese Position schnell wandeln: „Wenn ich selber wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung oder des Nichtanlegens des Sicherheitsgurtes das berühmte Knöllchen bezahlen muss, wird die professionelle Verkehrsarbeit der Polizei schnell als klassische Abzocke wahrgenommen.“ In der Erkenntnis, dass für eine weitere Reduzierung der Zahl der Verkehrsopfer ein bestimmtes Maß an Repression unverzichtbar ist, waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Forums trotzdem einig.
Referenten des eintägigen Verkehrsforums waren auch der Kölner Vekehrspsychologe Prof. Dr. Egon Stephan und der ACE-Verkehrsanwalt Wolfgang Tings.
Hier die Referate als pdf.Datei zum Download:
Auf dem Verkehrsforum hat GdP-Landesbezirksvorsitzender Frank Richter deshalb von der Politik die Einführung eines generellen Überholverbots auf zweispurigen Autobahnen gefordert. „LKW sind bereits heute in jeden fünften Unfall auf der Autobahn verwickelt. Häufig sind riskante Überholmanöver die Unfallursache“, begründete Richter die Forderung nach einem generellen Überholverbot. Um Elefantenrenten von nahezu gleich schnell fahrenden Fahrzeugen zu verhindern, muss ein LKW nach Meinung der GdP technisch in der Lage sein, auch im beladenen Zustand 80 km/h schnell zu fahren, wenn er die Autobahn benutzen will. Für überfällig hält die GdP zudem den Einbau von Abstandswarn-, Notbrems- und Spurhaltesystemen in alle LKW’s. Dadurch ließe sich die Zahl der schweren Verkehrsunfälle auf den Autobahnen nachhaltig reduzieren.
Auch bei der Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs im Straßenverkehr, der zweithäufigsten Unfallursache neben der überhöhten Geschwindigkeit, sieht die GdP die Politik gefordert. Es sei nicht hinnehmbar, erklärte Richter auf dem Forum, dass in NRW die durchgängige Erreichbarkeit der Gerichte in den Nachtstunden noch immer nicht sichergestellt ist: „Die Politik löst ein Problem zulasten der Polizei, wenn sie die Beantwortung der Frage, ob Blutproben von Alkoholsündern bei Nichterreichbarkeit der Gerichte in den Nachtstunden auch von der Polizei angeordnet werden können, vom Ergebnis einer wahrscheinlich erst in einigen Jahren vorliegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung abhängig machen will, statt endlich zu handeln“, erklärte Richter. In dieser Frage war es in den vergangenen Wochen bei zwei Senaten des OLG Hamm zu zwei einander widersprechenden Urteilen gekommen.
Einen breiten Raum nahm auf dem Forum die Frage ein, in welchem Verhältnis Prävention und Repression in der Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei stehen sollen. Grundsätzlich würden die Bürger zwar „Sicherheit im Straßenverkehr“ fordern und deshalb Maßnamen zur Verkehrsüberwachung begrüßen, erklärte der stellvertretende Landesbezirksvorsitzende Peter Hugo, aber bei eigenem Fehlverhalten würde sich diese Position schnell wandeln: „Wenn ich selber wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung oder des Nichtanlegens des Sicherheitsgurtes das berühmte Knöllchen bezahlen muss, wird die professionelle Verkehrsarbeit der Polizei schnell als klassische Abzocke wahrgenommen.“ In der Erkenntnis, dass für eine weitere Reduzierung der Zahl der Verkehrsopfer ein bestimmtes Maß an Repression unverzichtbar ist, waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Forums trotzdem einig.
Referenten des eintägigen Verkehrsforums waren auch der Kölner Vekehrspsychologe Prof. Dr. Egon Stephan und der ACE-Verkehrsanwalt Wolfgang Tings.
Hier die Referate als pdf.Datei zum Download:
| Frank Richter Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in NRW | Eröffnungsstatement | |
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| Wolfgang Blindenbacher Verkehrsreferent im Innenministerium NRW | | Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei - Anspruch und strategische Ausrichtung aus der Sicht des Innenministeriums NRW |
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| Wolfgang Tings Fachanwalt für Verkehr ACE Auto Club Europa | | Zwischen "Abzocke" und sachlicher Notwendigkeit - polizeiliche Verkehrsüberwachung im Blickwinkel eines Automobilclubs |
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| Peter Hugo stellv. Landesvorsitzender und zuständiges Mitglied im Geschäftsführenden Landesbezirksvorstand für Verkehr | | Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei in NRW - Bestandsaufnahme, notwendige Veränderungen und Forderungen aus dem Blickwinkel der GdP |
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