28. Januar 2009

Gewerkschaften erhöhen Druck auf die Landesregierung

Düsseldorf.

Mit einem Warnstreik von 1500 angestellten Lehrerinnen und Lehrern aus ganz NRW haben die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes den Druck auf die Landesregierung erhöht, bis zur nächsten Verhandlungsrunde am 14./15. Februar in Potsdam ein substanzielles Angebot für die überfällige Tariferhöhung der bundesweit 700 000 Beschäftigten der Länder vorzulegen. Auf einer zentralen Kundgebung in Düsseldorf hat der nordrhein-westfälische GEW-Vorsitzende Andreas Meyer-Lauber dabei ausdrücklich die Landesregierung in die Pflicht genommen. „Dieser größte Lehrerstreik, der jemals in NRW stattgefunden hat, ist ein deutliches Warnsignal an die Herren Möllring und Linssen, sich zu bewegen“, erklärte Meyer-Lauber.
GdP-Geschäftsführer Heinz Rump warnte auf der Kundgebung die Politiker davor, die berichtigten Gehaltsforderungen der Beschäftigten zurückzuweisen, während sie gleichzeitig Milliarden für Banken bereitstellen, die sich verspekuliert haben. „Die Forderung nach einer Gehaltserhöhung von acht Prozent ist gerecht und angesichts der gestiegenen Steuereinnahmen finanzierbar“, erklärte Rump.

In seiner Rede hat Rump darauf hingewiesen, dass die Bundesländer in den Tarifverhandlungen immer die gleiche Leier anstimmen würden. Sie sagen: „Wir haben kein Geld für Gehaltserhöhungen. Und das, obwohl in den letzten fünf Jahren in NRW die Steuereinnahmen von 33 Milliarden auf 42 Milliarden Euro gestiegen sind.“ Zudem dürfe sich die Politik nicht hinter der aktuellen Finanzkrise verstecken. „Die gleichen Politiker, die auf die angeblich leeren Kassen zeigen“, wenn es um die berechtigten Gehaltsforderungen der Beschäftigten geht, „finden plötzlich und unerwartet doch Steuergelder wieder, um damit Unternehmen und Banken zu unterstützen“. Wer wie Möllring die Forderung der Gewerkschaften nach einer Tariferhöhung von acht Prozent mit der Begründung zurückweist, sie wäre „nicht aus dieser Welt“, ist angesichts der 500 Milliarden Euro, die der Staat in den letzten Monaten zur Rettung der Banken aufgebracht hat, "selbst nicht aus dieser Welt“, erklärte Rump. „Der lebt außerhalb der Realität.“

Um den Druck auf die Bundesländer weiter zu erhöhen, wird sich die GdP Nordrhein-Westfalen auch am bundesweiten Polizeiaktionstag am 3. Februar in Hannover beteiligen. Dort ist der Dienstsitz von TdL-Verhandlungsführer Hartmut Möllring.

Gemeinsam mit der GEW, mit ver.di und dem DGB hat die GdP zudem zu einer landesweiten Kundgebung am 10. Februar in Düsseldorf aufgerufen. Unter dem Motto „Mit acht Prozent aus der Krise“ werden die Gewerkschaften für eine faire Tariferhöhung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst demonstrieren. Denn Tariferhöhungen sind das beste Konjunkturprogramm: Sie wirken sofort.