Pressemitteilung
Keine Demo ohne UN-Beobachter mehr!
Die GdP erwartet zudem, dass alle im Landtag vertretenen Partien, sich endlich der Frage stellen, wie das Demonstrationsrecht so geändert werden kann, dass Aufmärsche von Neonazis verboten werden können. „Aller Parteipolemik zum Trotz gab es in der heutigen Landtagsdebatte Signale in diese Richtung. Wenn die Parteien das Ernst meinen, sollten sie endlich danach handeln!“