Weil die Beschäftigten der Kreisverwaltung zu teuer sind, müssen im Hochsauerlandkreis immer wieder Polizisten einspringen, um eine von der Kreisverwaltung angeschaffte mobile Radaranlage zu bedienen. Die Einnahmen fließen komplett an den Kreis. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat das Innenministerium aufgefordert, diese „neue Form von kreativer Amtshilfe des Landes für die permanent klammen Städte und Kommunen“ umgehend zu beenden. „Die Polizei hat genug eigene Aufgaben. Polizisten sind keine Springer, wenn die Kreisverwaltung nicht genügend Personal vorhält und sich die teuren Wochenend- und Feiertagszuschläge spart“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert.
Das im Hochsauerlandkreis eingesetzte Radargerät unterscheidet sich von den Radargeräten der Polizei. Damit das Ausleihen der Polizisten funktioniert, waren bereits Anfang des Jahres auf Initiative des örtlichen Landrats drei Polizeibeamte in die Bedienung des Gerätes eingewiesen worden. Nach Beobachtungen der GdP dient der Einsatz der Polizisten vor allem dazu, die Rentabilität der neuen Radaranlage zu erhöhen. „Mehr Geschwindigkeitsmessungen sind zwar grundsätzlich sinnvoll“, sagte GdP-Vorsitzender Plickert, „aber dem Hochsauerlandkreis geht es offenbar nicht um die Verbesserung der Verkehrssicherheit, sondern nur um höhere Einnahmen aus dem Blitzen. Deshalb muss Innenminister Jäger diesen Missbrauch der Polizei sofort stoppen.“
Durch den Vorfall im Hochsauerlandkreis sieht sich die GdP in ihrer Befürchtung bestätigt, dass bei den kommunalen Blitzern die Erschließung neuer Einnahmequellen immer stärker in den Vordergrund rückt, statt die Stärkung der Verkehrssicherheit. Begünstigt wird diese Entwicklung auch dadurch, dass das Innenministerium in NRW im vergangenen Jahr die Kompetenz der Kommunen bei der Geschwindigkeitsüberwachung deutlich ausgeweitet hat. Seitdem dürfen Städte und Kreise auch abseits von Unfall- und Gefahrenpunkten blitzen.
Mehr Gewaltkriminalität, zweistellige Steigerungsraten bei Wohnungseinbrüchen und Raub, mehr Kriminalität im Netz: „Die Polizei steht vor großen Herausforderungen“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz zur heute vorgestellten, neuen Polizeilichen Kriminalstatistik für NRW.
Ein bitteres Beispiel für Beförderungsfrust bei der Polizei NRW: Zwei Dutzend Kolleginnen und Kolleginnen warten auf die Amtszulage A9z, einige seit Jahrzehnten.
Mit einem starken Team und bestens gerüstet geht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die im Mai anstehenden Personalratswahlen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen an.
Nach den massiven Ausschreitungen bei der Zweitliga-Begegnung Paderborn – Rostock mit insgesamt 21 Verletzten fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Konsequenzen.
Mit großer Sorge betrachtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Entwicklungen rund um die Frage der Unterfinanzierung der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS).
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wünscht den künftigen Polizeipräsidentinnen und –präsidenten für Köln, Düsseldorf, Gelsenkirchen und Oberhausen viel Erfolg im neuen Amt und freut sich auf die Zusammenarbeit.
Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität.
20 Prozent der Nachwuchspolizisten in NRW fallen in der Ausbildung durch, weil sie bei einer der vielen Fachprüfungen während des Studiums nicht die erforderliche Leistung erreicht haben.
Diskussionen um die Bodycam, die teils seit Jahrzehnten nicht erhöhten Zuschläge und die überlange Wochenarbeitszeit, vakante Behördenleitungen: „Bei wichtigen Polizeithemen verharren Politik und Innenminister im Ungefähren – das kann nicht so bleiben“, klagt Michael Mertens, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen.
Innenminister Herbert Reul muss Behördenleitungen bei der Polizei zügig nachbesetzen, mahnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) angesichts des heute angekündigten Fortgangs von Falk Schnabel.
Als Reaktion auf der Massenschlägerei von zwei verfeindeten Großfamilien in Castrop-Rauxel und Essen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Landesregierung auf, die Clan-Kriminalität nicht länger kleinzureden.