Pressemitteilung
Rot-Grün legt dem Volkssport Beamtenbeleidigung einen Riegel vor
Die GdP geht davon aus, dass die rot-grüne Landesregierung zudem die von Hessen eingebrachte Bundesratsinitiative unterstützen wird, nach der auch tätliche Angriffe auf Polizisten und Rettungssanitäter stärker geahndet werden sollen. Hessen greift damit eine langjährige Forderung der GdP auf, dass für Täter, die Polizisten oder andere Amtsträger während der Ausübung ihres Dienstes angreifen, eine Mindeststrafe von drei Monaten, in schweren Fällen sogar von sechs Monaten gilt.
„Beide Gesetzesänderungen zusammen sorgen dafür, dass Angriffe auf Polizisten und Rettungssanitäter nicht länger folgenlos bleiben. Deshalb ist es wichtig, dass beide Gesetzesänderungen beschlossen werden“, betonte Plickert. „Polizisten schützen andere Menschen. Deshalb haben sie ein Recht, dass der Staat an ihrer Seite steht, wenn sie selber angegriffen werden.“
„Beide Gesetzesänderungen zusammen sorgen dafür, dass Angriffe auf Polizisten und Rettungssanitäter nicht länger folgenlos bleiben. Deshalb ist es wichtig, dass beide Gesetzesänderungen beschlossen werden“, betonte Plickert. „Polizisten schützen andere Menschen. Deshalb haben sie ein Recht, dass der Staat an ihrer Seite steht, wenn sie selber angegriffen werden.“