Landtagsnachrichten
Konsolidierung wird nur von Bürgern und Beschäftigten finanziert
- Landeshaushaltsgesetz für 2008/2009 in 1. Lesung -
So bezeichnete Ministerpräsident Harald Ringstorff ihn als Verbindung von „Tradition und Ambition – bewährte Richtung und neue ambitionierte Ziele“ und Sigrid Keler wertete vor allem die „solide Handschrift“, die den Entwurf kennzeichnete. „Von dem Pfad einer soliden – langfristig orientierten Finanzpolitik sollen keine Jubelmeldungen über die Entwicklung der Steuereinnahmen ablenken.“
Kritische Stimmen waren lediglich bei der Opposition zu vernehmen. So kritisierte der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Wolfgang Methling, die Gewichtung des Haushalts; neben Konsolidierung und Schuldenabbau käme die Gestaltung zu kurz. Der FDP-Fraktionsvorsitzende, Michael Roolf, kritisierte, dass die Mehreinnahmen des Landes nicht auf eine solide Finanzpolitik, sondern auf Steuermehreinnahmen zurückzuführen seien.
Für die Gewerkschaft der Polizei ist der vorliegende Haushaltsentwurf lediglich eine (un)würdige Fortsetzung seiner Vorgänger, denn Konsolidierung und Schuldenabbau werden nur von den Bürgern und Beschäftigten des Landes finanziert.
„Pendlerpauschale, Mehrwertsteuererhöhung, Besoldungsdiktat, Beförderungsverzicht, Stellenabbau, Arbeitsverdichtung, pp., heißen die ehernen Säulen der Haushaltspolitik unseres Landes. Von Solidität ist nur wenig zu spüren“, so der Landesvorsitzende Michael Silkeit.
Die Botschaft, die nicht nur der Haushalt verkündet, sondern die auch Frau Keler klar in ihrer Rede zum Ausdruck brachte, lautet: Sparen - koste es, was es wolle. Auch wenn der Ministerpräsident dieser Wertung in seiner Rede entgegentrat, soll sich nach Auffassung der Landesregierung nichts an der Situation des öffentlichen Dienstes ändern. Im Gegenteil, laut Frau Keler ist das von Rot-Rot 2005 beschlossene Personalkonzept der „entscheidende Erfolgsfaktor für die Haushaltskonsolidierung“.
Der finanzpolitische Kurs der ehemaligen Rot-Roten Landesregierung muss über kurz oder lang zu einem sicherheitspolitischen Offenbarungseid führen, deshalb ist die große Koalition gut beraten, angesichts der sich ständig, zum Teil rasant verändernden Rahmenbedingungen, schnell einen Kurswechsel bei der Polizei herbeizuführen. Hemmungslose Rotstiftpolitik gefährdet die innere Sicherheit. Personalabbau, Arbeitsverdichtungen bei einer sich ständig verschlechternden Beförderungssituation demotivieren Polizisten.
Der Landesvorstand
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