12. Juni 2013

Besoldungsrunde 2013 in Mecklenburg-Vorpommern

Jetzt ist der Ministerpräsident gefragt!!

- Verhandlungen mit der Finanzministerin ergebnislos beendet -

Schwerin:.

Die Verhandlungen des DGB und seiner Einzelgewerkschaften zur zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des diesjährigen Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten in Mecklenburg-Vorpommern sind heute ergebnislos beendet worden. Finanzministerin Heike Polzin (SPD) zeigte sich anders als ihre Kollegin in unserem Nachbarland Schleswig-Holstein wiederholt unnachgiebig.

Christian Schumacher, Landesvorsitzender der GdP: „Mit Verhandlungen hatte das heutige Gespräch nichts gemeinsam. Statt Arbeitnehmerrechte auszubauen, wie es die SPD im Wahlkampf verkündet, haben wir heute erfahren dürfen, dass Beamte in Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor nach Gutsherrenart behandelt werden. Nicht der Ansatz eines Kompromisses war erkennbar.“


		Zur Erinnerung: Das Finanzministerium hatte Anfang April ein Angebot vorgelegt, das nach Ansicht der Gewerkschaften als ein ernstzunehmendes Verhandlungsangebot zu werten war. Leider kam es aber nie zu Verhandlungen. Stattdessen fanden Gespräche statt, während die beiden Seiten ihre Standpunkte austauschten. Kompromissvorschläge der Gewerkschaften fanden keine Beachtung. Nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist jetzt der Landesvater gefragt! Schumacher weiter, „Ich frage mich, welchen Wert die Vereinbarung – Verhandeln statt Verordnen – zwischen DGB und Landesregierung hat. Sind der Ausbau von Arbeitnehmerrechten oder die Modernisierung des Berufsbeamtentums nur beliebige Wahlkampfthemen? Ich erwarte jetzt ein klares Bekenntnis des Ministerpräsidenten zu seinen Beamtinnen und Beamten. Wir werden unseren zukünftigen Kurs von seiner Entscheidung abhängig machen. “

Die Gewerkschaft der Polizei behält sich weitere Aktionen vor.

Wir berichten weiter

Der Landesvorstand

diesen Flyer - als pdf.Dokument - herunterladen