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Landesvorstand

Neues „Personalkonzept“ der Landesregierung ist eine Milchmädchenrechnung mit verhängnisvollen Auswirkungen

Schwerin:.

Haben wir zuviel Polizei? Bis 2015 sollen 450 Stellen in unserer Landespolizei abgebaut werden - so die Vorstellung der Landesregierung!

Für die Gewerkschaft der Polizei stellt das am Freitag letzter Woche veröffentlichte neuerliche Personalkonzept der Landesregierung eine Milchmädchenrechnung mit verhängnisvollen Auswirkungen dar.

Nach den Vorstellungen der Landesregierung sollen bis 2015 10.011 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut werden, davon allein bei der Polizei von 2010 bis 2015 450 Stellen.

Bereits in den vergangenen Jahren wurde immer wieder bei allen Berechnungen der Vergleich Einwohner zu Polizeistärke zu Grunde gelegt, obwohl bekannt ist, dass dieses Verhältnis keinerlei Rückschlüsse auf die tatsächliche Belastung von Polizei zulässt.

Schon das Verhältnis Einwohner pro km² der Vergleichsländer (Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein) zu Mecklenburg-Vorpommern verdeutlicht, mit welchen Problemen wir es in einem dünn besiedelten Flächenland zu tun haben.

In Mecklenburg-Vorpommern leben 75 Einwohner pro km², in Schleswig-Holstein sind es schon 179 pro km² und in Rheinland-Pfalz sind es 204 Einwohner pro km². Dieses Verhältnis hat Auswirkungen auf polizeiliche Anfahrtswege, Reaktionszeiten, pp. und bestimmt unter anderem auch, in welchen Abständen Polizeidienststellen einzurichten sind.

Zugleich erweckt die Berechnung der Landesregierung den Eindruck, dass Polizei nur einwohnerbezogen tätig wird oder im Umkehrschluss, dass die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern krimineller sind als ihre westlichen Nachbarn, kein Wort von 22 Mio. Urlaubern im Jahr oder einem hohen Anteil an ausländischen Tatverdächtigen.

450 Stellen bei der Polizei einzusparen, wo wir schon heute in vielen Dienststellen die Grenzen des Machbaren erreicht haben, hieße zum Beispiel die Auflösung von 9 Revieren oder 2 Polizeiinspektionen oder einer Behörde. Ohne detaillierte Aufgabenkritik, d.h., dass die Landesregierung klar sagt, was Polizei zukünftig leisten bzw. nicht mehr leisten soll, wird ein derartiger Personalabbau zu einer erheblichen Mehrbelastung der Landespolizei und unweigerlich auch zu Einschnitten bei der inneren Sicherheit führen.

Zugleich stellt das neuerliche Ansinnen der Landesregierung eine erhebliche Rufschädigung für den öffentlichen Dienst dar. Es wird nämlich der Eindruck erweckt, dass die Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern nicht in der Lage sind, gleichwertige Arbeitsergebnisse wie ihre „Westkollegen“ zu erbringen. Unweigerlich stellt sich der Bürger die Frage, warum in Mecklenburg-Vorpommern 25% mehr Menschen für das gleiche Produkt arbeiten müssen. Dass zukünftig öffentliche Dienstleistung eingeschränkt wird oder er auf Leistungen verzichten muss, die in anderen Ländern selbstverständlich sind, sagt ihm niemand.

Wir berichten weiter.


Der Landesvorstand

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