Schlagzeilen aus dem Landtag
Schutzwesten
Heute beschäftigt sich der Finanzausschuss des Schweriner Landtages mit dem gemeinsamen Vorstoß der Gewerkschaft der Polizei und des Innenministers zur Bezuschussung von Schutzwesten. So die Parlamentarier dem Vorschlag folgen, steht der Eigenbeschaffung mit ministerieller Unterstützung noch in diesem Jahr theoretisch nichts mehr im Wege.
Für die GdP ist dieser einmalige Sonderweg lediglich ein erster Schritt in die richtige Richtung, die zukünftig Vollausstattung heißen muss.
Reform des Innenressorts
Der Reformgesetzentwurf des Innenministeriums, mit dem u.a. beabsichtigt war, die Einrichtung der Behörden per Rechtsverordnung zu regeln sowie BIP und Fachhochschule zusammenzulegen, war gestern Abend erneut Thema für die Koalitionspartner aus SPD und Linkspartei/PDS. Wie bisher zu erfahren war, hat sich die Koalition von einer Veränderung des POG M-V (Verordnungsermächtigung zur Errichtung und Auflösung von Polizeibehörden) verabschiedet, stellte sich jedoch hinsichtlich der Fusion von BIP und Fachhochschule hinter den Innenminister. Zusätzlich soll der Name der Fachhochschule um den Begriff >Polizei< erweitert werden. Leider haben sich damit die Parlamentarier von ihrer anfänglich in der öffentlichen Anhörung des Sonderausschusses >Verwaltungsmodernisierung< gezeigten Skepsis entfernt. Damals wie heute hat sich an den Bedenken der GdP zu einer derartigen Zusammenlegung nichts geändert. Nach wie vor halten wir es für bedeutsam, dass Polizei für die Inhalte von Aus- und Fortbildung den Hut auf hat. Daran werden wir auch weiterhin arbeiten.
Der Gesetzentwurf wird in den nächsten Tagen zur Befassung in den Innenausschuss eingebracht. Wann er in den Landtag zur abschließenden Lesung kommt, ist noch nicht abzusehen.
Wir informieren unverzüglich.
Das Flugblatt als pdf.File
Der Landesvorstand
Anmerkung:
Am 12. November 2005 (Samstag) - gab das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern eine Pressemitteilung in der Angelegenheit "Neue Wege in der Ausstattung der Landespolizei mit Schutzwesten" heraus, die Ihr hier nachlesen könnt.
GdP Mecklenburg-Vorpommern
- Internet Redaktion -
Heute beschäftigt sich der Finanzausschuss des Schweriner Landtages mit dem gemeinsamen Vorstoß der Gewerkschaft der Polizei und des Innenministers zur Bezuschussung von Schutzwesten. So die Parlamentarier dem Vorschlag folgen, steht der Eigenbeschaffung mit ministerieller Unterstützung noch in diesem Jahr theoretisch nichts mehr im Wege.
Für die GdP ist dieser einmalige Sonderweg lediglich ein erster Schritt in die richtige Richtung, die zukünftig Vollausstattung heißen muss.
Reform des Innenressorts
Der Reformgesetzentwurf des Innenministeriums, mit dem u.a. beabsichtigt war, die Einrichtung der Behörden per Rechtsverordnung zu regeln sowie BIP und Fachhochschule zusammenzulegen, war gestern Abend erneut Thema für die Koalitionspartner aus SPD und Linkspartei/PDS. Wie bisher zu erfahren war, hat sich die Koalition von einer Veränderung des POG M-V (Verordnungsermächtigung zur Errichtung und Auflösung von Polizeibehörden) verabschiedet, stellte sich jedoch hinsichtlich der Fusion von BIP und Fachhochschule hinter den Innenminister. Zusätzlich soll der Name der Fachhochschule um den Begriff >Polizei< erweitert werden. Leider haben sich damit die Parlamentarier von ihrer anfänglich in der öffentlichen Anhörung des Sonderausschusses >Verwaltungsmodernisierung< gezeigten Skepsis entfernt. Damals wie heute hat sich an den Bedenken der GdP zu einer derartigen Zusammenlegung nichts geändert. Nach wie vor halten wir es für bedeutsam, dass Polizei für die Inhalte von Aus- und Fortbildung den Hut auf hat. Daran werden wir auch weiterhin arbeiten.
Der Gesetzentwurf wird in den nächsten Tagen zur Befassung in den Innenausschuss eingebracht. Wann er in den Landtag zur abschließenden Lesung kommt, ist noch nicht abzusehen.
Wir informieren unverzüglich.
Das Flugblatt als pdf.File
Der Landesvorstand
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Anmerkung:
Am 12. November 2005 (Samstag) - gab das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern eine Pressemitteilung in der Angelegenheit "Neue Wege in der Ausstattung der Landespolizei mit Schutzwesten" heraus, die Ihr hier nachlesen könnt.
GdP Mecklenburg-Vorpommern
- Internet Redaktion -