Pressemitteilung der GdP Mecklenburg-Vorpommern
Politik schiebt Polizei wieder einmal den schwarzen Peter zu
„Wenn Herr Dr. Nieszery, dessen Wahlkreis auch Bützow umfasst, von einer „...organisierten und gewaltbereiten rechten Szene...“ spricht, die bereits an anderer Stelle aufgefallen ist, dann muss er sich fragen lassen, was er persönlich bisher dagegen unternommen hat, so der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Silkeit.
„Bisher war jegliche Form der Prävention, ob im Straßenverkehr oder in der Kriminalität eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Polizei kommt meistens immer erst dann zum Einsatz, wenn alle anderen gesellschaftlichen Kräfte versagt haben“ so Silkeit weiter.
Auch die Forderung Dr. Nieszery’s, wonach zwei sich vor Ort befindliche Polizisten 40 Randalierer hätten aufhalten sollen, geht meilenweit an der polizeilichen Realität vorbei. Nach geltender Rechtslage sind die Beamten zur Eigensicherung verpflichtet, d.h., solange keine konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit anderer besteht (Notwehrsituation) und sich Gewalt ausschließlich gegen Sachen richtet, haben die Beamten vor Ort, so sie deutlich in der Minderzahl sind, Verstärkung anzufordern.
Dass die Verstärkung dann über eine Stunde brauchte, um sich in Bützow zu formieren, ist der desolaten Personalsituation insbesondere in der Fläche geschuldet. Dafür, dass immer weniger Personal immer mehr Aufgaben zu erfüllen hat und dazu immer längere Strecken zurücklegen muss, trägt auch Herr Dr. Nieszery Mitverantwortung. Die Weichen für den Personalabbau sind unter der letzten rot-roten Landesregierung gestellt worden.
Angesichts der derzeitigen Belastung der Polizei bedarf diese Weichenstellung einer dringenden Korrektur.
Herausgeber:
Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Mecklenburg-Vorpommern
Landesvorsitzender
Michael Silkeit , Handy: 0172-8315149
„Bisher war jegliche Form der Prävention, ob im Straßenverkehr oder in der Kriminalität eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Polizei kommt meistens immer erst dann zum Einsatz, wenn alle anderen gesellschaftlichen Kräfte versagt haben“ so Silkeit weiter.
Auch die Forderung Dr. Nieszery’s, wonach zwei sich vor Ort befindliche Polizisten 40 Randalierer hätten aufhalten sollen, geht meilenweit an der polizeilichen Realität vorbei. Nach geltender Rechtslage sind die Beamten zur Eigensicherung verpflichtet, d.h., solange keine konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit anderer besteht (Notwehrsituation) und sich Gewalt ausschließlich gegen Sachen richtet, haben die Beamten vor Ort, so sie deutlich in der Minderzahl sind, Verstärkung anzufordern.
Dass die Verstärkung dann über eine Stunde brauchte, um sich in Bützow zu formieren, ist der desolaten Personalsituation insbesondere in der Fläche geschuldet. Dafür, dass immer weniger Personal immer mehr Aufgaben zu erfüllen hat und dazu immer längere Strecken zurücklegen muss, trägt auch Herr Dr. Nieszery Mitverantwortung. Die Weichen für den Personalabbau sind unter der letzten rot-roten Landesregierung gestellt worden.
Angesichts der derzeitigen Belastung der Polizei bedarf diese Weichenstellung einer dringenden Korrektur.
Herausgeber:
Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Mecklenburg-Vorpommern
Landesvorsitzender
Michael Silkeit , Handy: 0172-8315149
- Zur PRESSEMELDUNG als pdf. File
- Als Flugblatt für Eure Dienststelle (pdf.)
 |
| | |
| | |