PRESSEMITTEILUNG
GdP - Technische Verkehrsüberwachung muss gesamtgesellschaftliches Anliegen bleiben!
Die Technische Verkehrsüberwachung in Mecklenburg-Vorpommern muss nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auch weiterhin gesamtgesellschaftliches Anliegen bleiben, eine ausschließliche Verlagerung auf die Kommunen ist nicht sachdienlich.
„Vorschläge, wie sie jüngst Landrat Jürgen Seidel in die Diskussion einbrachte, gehen an der Realität vorbei und bestärken beim Bürger den Eindruck, dass Geschwindigkeitsmessengen lediglich der Sanierung öffentlicher Haushalte dienen“, so Michael Silkeit, GdP-Landesvorsitzender.
Silkeit weiter: „Mittels der technischen Verkehrsüberwachung wird nicht nur Repression betrieben, werden nicht nur Verstöße geahndet, sondern auch Daten für präventive Maßnahmen erhoben, die es der Polizei und anderen zuständigen Behörden erlauben, unverzüglich auf Entwicklungen im Straßenverkehr zu reagieren.“
Auch „humane Blitzer“ für Urlauber werden seitens der GdP abgelehnt. Für Urlauber gilt auch in Mecklenburg-Vorpommern die StVO!
Nach Ansicht der GdP kann Toleranz nicht in einen „festen Rahmen“ gepresst werden, wie es Herr Seidel beabsichtigt. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 13 km/h in einer verkehrsberuhigten Zone ist nicht mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Bundesstraße oder BAB vergleichbar. Die Polizei reagiert mit ihren Mess-Toleranzen jederzeit lage- und ortsangemessen.
Doppelzuständigkeiten, wie sie Herr Seidel wahrgenommen haben will, sind aus Sicht der GdP ebenfalls nicht erkennbar. Es ist richtig, dass alle Bußgeldangelegenheiten an die Kommune abgegeben werden. Jedoch sind diese dann bereits fertig bearbeitet und vollstreckbar. „Wenn sich Polizei auf andere Aufgaben konzentrieren soll, wie Herr Seidel es fordert, dann lässt er aber auch außer acht, dass dann zukünftig die Kommunen mehr Personal vorhalten müssen. Ob das im Sinne des Steuerzahlers liegt ist fraglich.
Zur Pressemeldung als pdf.File
Gewerkschaft der Polizei, Landesvorstand Mecklenburg-Vorpommern
Ansprechpartner: Michael Silkeit, Mobil: 0172-8315149
„Vorschläge, wie sie jüngst Landrat Jürgen Seidel in die Diskussion einbrachte, gehen an der Realität vorbei und bestärken beim Bürger den Eindruck, dass Geschwindigkeitsmessengen lediglich der Sanierung öffentlicher Haushalte dienen“, so Michael Silkeit, GdP-Landesvorsitzender.
Silkeit weiter: „Mittels der technischen Verkehrsüberwachung wird nicht nur Repression betrieben, werden nicht nur Verstöße geahndet, sondern auch Daten für präventive Maßnahmen erhoben, die es der Polizei und anderen zuständigen Behörden erlauben, unverzüglich auf Entwicklungen im Straßenverkehr zu reagieren.“
Auch „humane Blitzer“ für Urlauber werden seitens der GdP abgelehnt. Für Urlauber gilt auch in Mecklenburg-Vorpommern die StVO!
Nach Ansicht der GdP kann Toleranz nicht in einen „festen Rahmen“ gepresst werden, wie es Herr Seidel beabsichtigt. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 13 km/h in einer verkehrsberuhigten Zone ist nicht mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Bundesstraße oder BAB vergleichbar. Die Polizei reagiert mit ihren Mess-Toleranzen jederzeit lage- und ortsangemessen.
Doppelzuständigkeiten, wie sie Herr Seidel wahrgenommen haben will, sind aus Sicht der GdP ebenfalls nicht erkennbar. Es ist richtig, dass alle Bußgeldangelegenheiten an die Kommune abgegeben werden. Jedoch sind diese dann bereits fertig bearbeitet und vollstreckbar. „Wenn sich Polizei auf andere Aufgaben konzentrieren soll, wie Herr Seidel es fordert, dann lässt er aber auch außer acht, dass dann zukünftig die Kommunen mehr Personal vorhalten müssen. Ob das im Sinne des Steuerzahlers liegt ist fraglich.
Zur Pressemeldung als pdf.File
Gewerkschaft der Polizei, Landesvorstand Mecklenburg-Vorpommern
Ansprechpartner: Michael Silkeit, Mobil: 0172-8315149