Schleswig-Holstein
Zornige Polizisten: "Kieler Koalition hat uns reingelegt"
Nach diesem Start fand die Aktion landesweit ein enormes Echo. Die gesammelten Unterschriften zum "Misstrauensvotum der Polizei" wird Malchow demnächst der Landesregierung überreichen. Zugleich hat die GdP zu einer Demonstration vor dem Landeshaus am 13. September aufgerufen. "Alle fühlen sich von Carstensen und Co schwer getäuscht und reingelegt. Alle sind stinksauer über die Pläne, der Polizei weitere Einkommenskürzungen zuzumuten. Das Gesetz soll demnächst im Landtag beschlossenen werden", verweist Gründemann auf die Wut der Beamten, die nicht mehr zu überbieten sei. Vor allem nicht, seit die Abgeordneten ihre eigenen Bezüge sehr generös angehoben hatten. Es gebe eine riesengroße Bereitschaft bei den Beschäftigten aller Laufbahnen und aus allen Polizeibereichen, ihrem Unmut über die Landesregierung mit Ministerpräsident Peter Harry Carstensen an der Spitze Luft zu verschaffen.
Der Polizei-Zorn richtet sich insbesondere gegen Carstensen, der sein Wort gebrochen hat. Gründemann: "Entgegen vorheriger Zusagen und sogar Vereinbarungen im Koalitionsvertrag sollen nun doch Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld auch bei der Polizei massiv gekürzt oder sogar ganz gestrichen werden." Damit würden der Ministerpräsident und seine Landesregierung zum zweiten Mal ihr Wort gegenüber der Polizei brechen. Denn mit der Eigenbeteiligung bei der Heilfürsorge und der Verlängerung der Wochenarbeitszeit sei den Ordnungshütern bereits ein weiterer finanzieller Nachteil zugemutet worden. Der Protest der Polizei und der GdP sei damals abgemildert worden, weil im Koalitionsvertrag von CDU und SPD festgehalten worden war, dass die Polizeibeschäftigten bis 2010 von weiteren Sparmaßnahmen verschont würden.
"Diese Aussagen hat Carstensen öffentlich nachdrücklich unterstrichen", verweist Gründemann auf den GdP-Landesdelegiertentag. "Doch mit dem zweiten Wortbruch haben die politisch Verantwortlichen, insbesondere Peter Harry Carstensen, das Vertrauen bei der Polizei irreparabel zerstört und diese in die größte Krise seit Jahrzehnten gestürzt." Die GdP blickt nun auf den 13. September, wenn die Regierung ihre Kürzungspläne als Gesetzentwurf dem Landtag vorlegt. Begleitet werden die Beratungen im Landtag von einer Demonstration der Ordnungshüter.
Die GdP ruft alle Beschäftigten der Landespolizei zur Teilnahme an diesem landesweiten Protest auf. Für Ostholsteins Ordnungshüter organisiert der GdP-Vorstand einen Bustransfer von den jeweiligen Zentralstationen in Heiligenhafen, Oldenburg, Neustadt und Eutin. Aus organisatorischen Gründen bittet der Vorstand um Anmeldungen unter den Rufnummern 0 45 21/ 80 12 21, 0 45 21/97 90 sowie 0 174/7 66 58 92. (Quelle: Lübecker-Nachrichten)
GdP Mecklenburg-Vorpommern
- Internet Redaktion -
Der Polizei-Zorn richtet sich insbesondere gegen Carstensen, der sein Wort gebrochen hat. Gründemann: "Entgegen vorheriger Zusagen und sogar Vereinbarungen im Koalitionsvertrag sollen nun doch Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld auch bei der Polizei massiv gekürzt oder sogar ganz gestrichen werden." Damit würden der Ministerpräsident und seine Landesregierung zum zweiten Mal ihr Wort gegenüber der Polizei brechen. Denn mit der Eigenbeteiligung bei der Heilfürsorge und der Verlängerung der Wochenarbeitszeit sei den Ordnungshütern bereits ein weiterer finanzieller Nachteil zugemutet worden. Der Protest der Polizei und der GdP sei damals abgemildert worden, weil im Koalitionsvertrag von CDU und SPD festgehalten worden war, dass die Polizeibeschäftigten bis 2010 von weiteren Sparmaßnahmen verschont würden.
"Diese Aussagen hat Carstensen öffentlich nachdrücklich unterstrichen", verweist Gründemann auf den GdP-Landesdelegiertentag. "Doch mit dem zweiten Wortbruch haben die politisch Verantwortlichen, insbesondere Peter Harry Carstensen, das Vertrauen bei der Polizei irreparabel zerstört und diese in die größte Krise seit Jahrzehnten gestürzt." Die GdP blickt nun auf den 13. September, wenn die Regierung ihre Kürzungspläne als Gesetzentwurf dem Landtag vorlegt. Begleitet werden die Beratungen im Landtag von einer Demonstration der Ordnungshüter.
Die GdP ruft alle Beschäftigten der Landespolizei zur Teilnahme an diesem landesweiten Protest auf. Für Ostholsteins Ordnungshüter organisiert der GdP-Vorstand einen Bustransfer von den jeweiligen Zentralstationen in Heiligenhafen, Oldenburg, Neustadt und Eutin. Aus organisatorischen Gründen bittet der Vorstand um Anmeldungen unter den Rufnummern 0 45 21/ 80 12 21, 0 45 21/97 90 sowie 0 174/7 66 58 92. (Quelle: Lübecker-Nachrichten)
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