23. August 2023

- Landespolizei im Roten Bereich -

Dramatische Anzahl von Krankentagen und Überlastungen

Schwerin.

„Permanente Überlastung führt zu Fehlern, Fehlverhalten und Gesundheitsschäden. Wenn Überlastungsanzeigen darauf abzielen, dem Dienstherrn die Mängel in der Organisation zu verdeutlichen, dann darf die Organisation und deren Minister diese Überlastungen nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern muss aktiv die Ursachen der Überlastung angehen“, so der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Christian Schumacher mit Blick auf eine Kleine Landtagsanfrage zur Arbeitsbelastung in der Landesverwaltung und der Anzahl von Überlastungsanzeigen. Allein im Polizeibereich stieg die Anzahl von 3 im Jahr 2021 auf 21 im Jahr 2022. Im Jahr 2023 sind es gegenwärtig bereits 19! Weiterer Fakt: Jeder Polizeivollzugsbeamte ist durchschnittlich 39,7 Tage im Jahr 2022 krank gewesen.

Langezeitfolgen von jahrzehntelanger Sparpolitik

Schumacher weiter: „Natürlich kann man die Langezeitfolgen von jahrzehntelanger Sparpolitik, fehlendem Personal und Arbeitsverdichtung nicht sofort heilen. Aber wie durch die GdP immer wieder thematisiert, könnte der Dienstherr z.B. im Verwaltungsbereich durch Tarifbeschäftigte schnell und unbürokratisch für Entlastung sorgen. Fehler der Vergangenheit müssen nicht wiederholt werden!“

Überlastungsanzeigen dienen neben dem offensichtlichen Bekanntmachen von Überlastungen und Personalmangel sowie Einfordern von Hilfe und Fürsorge durch den Dienstherrn auch dazu, dass nicht die Beschäftigten die arbeits-, straf- und/oder zivilrechtlichen Konsequenzen der permanenten Überlastung tragen müssen.

„Wenn es also so nicht mehr weitergehen kann, dann muss man das auch zu seinem Schutz und zum Schutz der Kollegen anzeigen. Ich bin mir sicher, nicht nur im Verwaltungsbereich müssten viele Vorgesetzte und Mitarbeiter schreiben: Vor dem Hintergrund der derzeitigen Personalsituation ist festzustellen, dass eine zeitnahe Bearbeitung der Vorgänge mit den zur Verfügung stehenden Dienstkräften im Rahmen der regulären Dienstzeit bis auf weiteres nicht mehr möglich ist“, so Schumacher abschließend.

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Landtagsdrucksache 8/2421