8. August 2023

Fortsetzungsgespräch

„Einmal EG 6 – immer EG 6“

Schwerin.

Wie beim Gespräch mit dem Geschäftsführenden Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) vereinbart fand am 7. August endlich das lange angekündigte Fortsetzungsgespräch mit dem Innenminister Christian Pegel (SPD) über die Situation und die Chancen für die Tarifbeschäftigten im Polizeibereich statt.

Auf Seiten der GdP nahmen Carolin Gütschow, Siegmar Brandt, Marco Bialecki und Christian Schumacher teil.

Die Vertreter der GdP erinnerten den Innenminister an die von der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Rande des Arbeitnehmerempfanges zugesagte Unterstützung bei der Gewährung von Erschwerniszulagen für die polizeilichen Sachbearbeiter im Bereich von Kinderpornographie und sexuellem Missbrauch von Kindern. Noch immer gibt es eine Ungerechtigkeitslücke, da Tarifbeschäftigte und Beamte dort ungleich behandelt werden. Kollege Siegmar Brandt verwies in diesem Zusammenhang auf pragmatischen Lösungen für dieses Problem, wie man sie z.B. in Nordrhein-Westfalen gefunden hat. „Wir müssen das Rad nicht neu erfinden“, so Brandt.

Die Kollegin Gütschow forderte den Minister auf, sich mehr für die Entwicklungsmöglichkeiten im Tarifbereich einzusetzen. Oft ist Altersarmut tarifbeschäftigt und weiblich. Leider gilt immer viel zu oft der Satz: „Einmal EG 6 – immer EG 6“. Gerade jüngere Kolleginnen und Kollegen frustriert dies und sie fordern aktiv eine Perspektive für ihr berufliches Fortkommen ein. Gütschow: „Damit die Polizei ein attraktiver Arbeitgeber für Tarifbeschäftigte ist, der auch Mitarbeiter bindet, müssen endlich mehr Anreize gesetzt werden. Das vorhandene Potential vieler Mitarbeiter wird einfach nicht genutzt.“

Frustration droht

Kollege Bialecki machte darauf aufmerksam, dass in diesem Zusammenhang die Möglichkeiten von Qualifizierungen und Fortbildung oft noch zu selten angeboten werden. Bialecki: „Die bisher hohe Motivation der Beschäftigten in der Polizeiverwaltung droht von einer schleichenden Frustration verdrängt zu werden. Die Polizeiverwaltung benötigt attraktivere Entwicklungsmöglichkeiten. Es müssen umgehend Maßnahmen ergriffen werden, damit sich Leistung und Engagement lohnen und gute geleistete Arbeit entsprechende Wertschätzung erfährt. Ein starker Tarifbereich in der Polizei sollte hier mehr Chancen bieten.“

Einig waren sich alle Beteiligen mit Minister Pegel, nicht jeder Dienstposten der jetzt durch einen Beamten besetzt ist, muss auch zukünftig dogmatisch durch einen Beamten besetzt sein. Aber genauso gilt, auch nicht jede Tätigkeit eines Tarifbeschäftigten muss zukünftig durch einen Tarifbeschäftigten gemacht werden.

Der Landesvorsitzende Christian Schumacher zog folgendes Fazit zu dem Treffen: „Auch, wenn es ein gutes Gespräch war, sollten wir nicht zu lange auf das nächste warten. Die Gewerkschaft der Polizei erwartet als Sprachrohr der Polizei und ihre Beschäftigten nicht nur Ankündigungen, sondern auch zügige Umsetzungen. Wir werden Polizeiminister Christian Pegel daran messen.“
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18.01.2023 - GdP im Gespräch mit Innenminister Christian Pegel