1. September 2023

- Fortschritt braucht Sicherheit –

Polizei braucht Klarheit bei Datennutzung

Schwerin.

„Wer selber den Anspruch erhebt „Fortschritt durch Datennutzung“ zu erreichen, darf dabei die innere Sicherheit und die Bedürfnisse der Polizei der Länder nicht außer Acht lassen“, so der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Christian Schumacher mit Blick auf die durch das Bundeskabinett beschlossene Nationale Datenstrategie. In der der Nationalen Datenstrategie heißt es u.a.: „Wo erforderlich, passen wir rechtliche Grundlagen an. Dabei stellen wir sicher, dass Datenschutz- und IT-Sicherheitsstandards, Sicherheitsbelange zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Schutz von Geschäftsgeheimnissen und des geistigen Eigentums unberührt bleiben.“ Gerade in der föderalen Polizeilandschaft erschweren aber unterschiedlichste Rechtsgrundlagen die polizeiliche Arbeit.

Polizei stößt an rechtliche, personelle und technische Grenzen

„Sich Ziele zu geben und Aufgaben zu formulieren, ist das eine. Die schnelle Umsetzung in der Praxis das andere. Gerade, wenn es um die Verwertung und Auswertung von Daten geht, stößt die Polizei immer wieder an rechtliche, personelle und technische Grenzen“, so Schumacher weiter.

Kriminalität macht weder an den Grenzen von Bundesländern noch an der Grenze der Bundesrepublik Deutschland halt. Gerade in solchen Fällen ist es aufgrund fehlender unanfechtbarer gesetzlicher Grundlagen, fehlender Ausstattung und fehlender Vernetzung alltäglich, dass polizeiliches Handeln vor Gericht in Frage gestellt wird oder teilweise rechtlich unmöglich ist. Dies führt zu unnötigen Rechtsstreitigkeiten, überlangen Verfahren und Frustration bei den Polizeibeschäftigten. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die Datenschutzdebatten bei den Länderpolizeigesetzen. Hinzu kommt, dass das unter Verantwortung des Bundesinnenministeriums stehende Programm Polizei 20/20, welches die polizeiliche IT-Architektur in Deutschland verbessern und vereinheitlichen soll, noch lange nicht auf der Zielgerade ist.

„Polizei ist Ländersache. Ich fordere daher den Digitalisierungsminister Christian Pegel und die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf, ihre Stimme laut zu erheben und gemeinsam mit der GdP für die Berücksichtigung der Bedürfnisse der Landespolizeien bei einer Nationalen Datenstrategie aktiv einzutreten“, so Schumacher abschließend.