PDS fordert Kennzeichnungspflicht von Polizisten!
Auf ihrem 9. Landesparteitag fasste die Linkspartei/PDS M-V am 22./23. April den Beschluss, die generelle Kennzeichnungspflicht von Polizisten in ihr Wahlprogramm aufzunehmen.
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Michael Silkeit, dazu: „Angesichts der aktuellen Probleme, der sich die Polizei gegenüber sieht, hätte sich die GdP von der PDS richtungsweisende Beschlüsse erhofft, die einen Teil der Probleme der Polizei lösen, statt diese noch zu vertiefen.“
Mit ihrem populistischen Griff in die politische Mottenkiste lässt die Linkspartei/PDS in Mecklenburg-Vorpommern außer Acht, dass Polizisten in geschlossenen Einsätzen ausschließlich nach Befehl und Weisung des Dienstvorgesetzten handeln und keinerlei beamtenrechtliche Möglichkeiten haben, dessen Anordnungen zu umgehen, (siehe auch § 104 SOG M-V „Handeln auf Anordnung“).
Ferner erklärt die Linkspartei/PDS Mecklenburg-Vorpommern Polizisten und deren Familien zu Freiwild von Kriminellen. Im heutigen Zeitalter modernster Kommunikationsmittel ist es für jeden ein Leichtes, anhand des Namens Wohnanschrift und Telefonnummer zu erhalten.
Wir erwarten auch von der PDS Lösungen statt weitere Probleme.
Der Landesvorstand
Das Flugblatt als pdf.File zum herunterladen
GdP Mecklenburg-Vorpommern
- Internet Redaktion -
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Michael Silkeit, dazu: „Angesichts der aktuellen Probleme, der sich die Polizei gegenüber sieht, hätte sich die GdP von der PDS richtungsweisende Beschlüsse erhofft, die einen Teil der Probleme der Polizei lösen, statt diese noch zu vertiefen.“
Mit ihrem populistischen Griff in die politische Mottenkiste lässt die Linkspartei/PDS in Mecklenburg-Vorpommern außer Acht, dass Polizisten in geschlossenen Einsätzen ausschließlich nach Befehl und Weisung des Dienstvorgesetzten handeln und keinerlei beamtenrechtliche Möglichkeiten haben, dessen Anordnungen zu umgehen, (siehe auch § 104 SOG M-V „Handeln auf Anordnung“).
Ferner erklärt die Linkspartei/PDS Mecklenburg-Vorpommern Polizisten und deren Familien zu Freiwild von Kriminellen. Im heutigen Zeitalter modernster Kommunikationsmittel ist es für jeden ein Leichtes, anhand des Namens Wohnanschrift und Telefonnummer zu erhalten.
Wir erwarten auch von der PDS Lösungen statt weitere Probleme.
Der Landesvorstand
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