Ein Beitrag vom Stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mecklenburg Vorpommern - Manfred Seegert - zum G8 Gipfel in Heiligendamm
Gedanken zum Weltwirtschaftsgipfel (G8) in Heiligendamm
Mit freundlicher Genehmigung der Schweriner Volkszeitung (SVZ)
Eine Woche lang wird Mecklenburg-Vorpommern im Blickpunkt der Weltöffentlichkeit stehen. Rund um den Globus werden Bilder und Eindrücke von Landschaft und Menschen aus unserem Bundesland übertragen. Für eine so wunderschöne, aber wirtschaftlich schwache Region ist allein diese Chance mehr als ein Hauptgewinn im Lotto und kommt ebenso selten vor.
Das aber gibt es nicht umsonst: Wo die Spitzen von acht Nationen zusammenkommen, die zwar nur rund 13 Prozent der Weltbevölkerung, aber fast zwei Drittel des Welt-Bruttonationaleinkommens vertreten, reicht es nicht aus, sie nur anständig zu bewirten.
Im Gipfel in Heiligendamm gipfeln auch die Probleme der Welt. Wie die acht Staats- und Regierungschefs diese Probleme angehen wollen, weckt bei den einen Hoffnung, schürt bei den anderen Ängste und stößt bei den dritten auf heftigen Widerspruch.
Alle Seiten werden zig-tausendfach vertreten sein und wir haben dabei nichts weiter zu tun, als dass sie Mecklenburg-Vorpommern in guter Erinnerung behalten.
Zu dieser Erinnerung gehören nicht nur schöne Landschaften, nette Menschen und bequeme Hotelbetten, in denen die rund 100.000 Journalisten, Sicherheitskräfte und Demonstranten 400.000-mal übernachten werden.
Mecklenburg-Vorpommern soll sich einprägen als Teil eines funktionierenden demokratischen Rechtsstaates, der außer Straftaten fast alles erträgt, was Einheimische und Gäste sich einfallen lassen.
Die Polizei Mecklenburg-Vorpommerns und die sie unterstützenden Kolleginnen und Kollegen aus fast allen Bundesländern stehen vor der komplizierten Aufgabe, die Staats- und Regierungschefs zu schützen, die Sicherheit der Region zu gewährleisten und die Ausübung des Rechts auf Meinungsfreiheit und friedliche Demonstrationen zu ermöglichen.
Das stellt hohe Anforderungen an die polizeiliche Einsatztaktik und an die Professionalität jeder einzelnen Polizistin und jedes einzelnen Polizisten. Leitung und Verantwortung dieses Einsatzes liegen in den Händen unserer Landespolizei und das aus gutem Grund: Sie kennt Land und Leute und hat ein Interesse daran, dass das gute und vertrauensvolle Verhältnis zwischen Polizei und Bürgern auch dann noch gut und vertrauensvoll ist, wenn die Karawane der nächsten Oase entgegenzieht.
Deshalb hat die Landespolizei frühzeitig damit begonnen, so aktuell und umfangreich wie möglich über die im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel 2007 stehenden sicherheitsrelevanten Maßnahmen zu informieren. Dazu gehören insbesondere Informationen über Einschränkungen, die vor allem die Bürgerinnen und Bürger in Heiligendamm zunehmend betreffen werden.
Die Weitläufigkeit der Landschaft erzwingt einen hohen Personaleinsatz zum Schutz der gefährdeten Personen und Objekte. Über 10.000 Polizeibeamtinnen und –beamte werden diese Aufgabe übernehmen. Trotz dieser Zahl kann auf technische Absperrungen nicht verzichtet werden.
Bisher einmalig und nicht unumstritten ist der etwa zwölf Kilometer lange Sicherheitszaun, der die Staats- und Regierungschefs schützen soll. Das Bauwerk soll 12,5 Millionen Euro kosten und mit Kameras und Bewegungsmeldern ausgestattet werden.
Für die Polizei erleichtert dieser Zaun zwar, die Sicherheit am Tagungsort in Heiligendamm zu garantieren, jedoch erweckt er auch bei den Kolleginnen und Kollegen unangenehme Gefühle.
Nicht nur für Aktivisten aus aller Welt, die den Gipfel mit Blockaden und Demonstrationen stören wollen, symbolisiert er die wachsende Trennung zwischen Regierenden und Regierten, Reichen und Armen.
Besonders im Lande stellt sich die bange Frage, ob dieser Zaun nach dem Gipfel wieder verschwindet oder ein künftiges Luxusressort weiterhin vom Rest der Bevölkerung abschotten soll.
Nicht nur aus diesem Grund stehen auch Polizistinnen und Polizisten als Bürgerinnen und Bürger dem G8-Gipfel – bei allen Vorteilen für die Region –kritisch gegenüber. Die berechtigten Sorgen der Menschen gegenüber der Globalisierung müssen ernst genommen werden und es wird eine Herausforderung für die acht Staats- und Regierungschefs sein, den Menschen die Ängste vor der Globalisierung zu nehmen.
Dieser Aufgabe können sich die Spitzen der Industrienationen jedoch leicht entledigen, wenn berechtigter Protest in Gewalt ausartet. Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliere ich daher an alle Gruppen, die zu den Demonstrationen gegen den G8-Gipfel aufgerufen haben, sich nicht nur mit Worten, sondern auch aktiv für Friedfertigkeit und gegen Gewalt einzusetzen. Wenn sie es ehrlich meinen, dürfen sie gewaltbereiten Störern weder die Kulisse liefern noch Unterstützung geben. Wir erleben es immer wieder, dass Straftäter den Schutz friedlicher Demonstranten suchen und auch erhalten. Dazu zählt auch, dass die Demonstrationsteilnehmer den Anweisungen der Polizei Folge leisten.
Ich bin zuversichtlich, dass die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern mit Unterstützung der Bundespolizei und Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern die Herausforderung des G8-Gipfels meistert. Nicht nur bei der Fußballweltmeisterschaft im vergangenen Jahr, sondern auch bei zahlreichen Großeinsätzen der letzten Jahre hat sie eine hohe Professionalität, Durchsetzungsvermögen und gleichzeitig Bürgernähe bewiesen. Nie, jedenfalls nicht in der breiten Bevölkerung, ist der Eindruck entstanden, die Polizei lasse sich als Instrument der Herrschenden missbrauchen. Von allen staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen genießt die Polizei mit das höchste Maß an Vertrauen in der Bevölkerung.
Wir, die Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei, wollen, dass das so bleibt. Qualifizierte Schulabschlüsse, Studium und hohe Ansprüche an die Ausbildung sind die Voraussetzungen für den Polizeidienst heute. Sie machen die Professionalität aus, die der Polizeiberuf in all seinen Facetten heute verlangt.
Jenseits ihrer Sonntagsreden, in denen sich Politiker im Lob über die Polizei übertreffen, arbeiten diese hinter verschlossenen Türen allerdings daran, den Polizeiberuf zu diskreditieren.
Statt in Luxushotels nächtigen meine Kolleginnen und Kollegen bei solchen Großeinsätzen in Containern und auf Feldbetten und kommen tage- und nächtelang nicht aus den Kleidern. Gegen sie richtet sich der manchmal gewalttätige, oft beleidigende, immer aber anstrengende Unmut der von der Politik Enttäuschten.
Der Dank ist ihnen gewiss: Einkommenskürzungen seit Jahren, Erhöhung der Wochen- und Lebensarbeitszeit, Verzicht auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld.
Vielleicht zum letzten Mal wird der Großeinsatz anlässlich des G8-Gipfels zudem den Eindruck vermitteln, alle Polizeibeamten sind gleich gut ausgebildet, ausgerüstet und motiviert.
Künftig – und das Ganze wird Föderalismusreform genannt - kann jedes Land nach eigenem Gusto die Einkommen seiner Polizeibeamtinnen und -beamten festlegen. Die, die es könnten, werden die Bezahlung ihrer Polizei nicht verbessern wollen, und die Länder, die finanziell auf die Solidarität der anderen angewiesen sind, werden es nicht können.
Das wird nicht ohne Auswirkung auf die Qualifikation und Motivation meiner Kolleginnen und Kollegen bleiben und die Großeinsätze der nächsten Jahre werden darunter zu leiden haben.
Während Deutschland im Verein der großen Acht vor der Weltöffentlichkeit den Global Player gibt, spielt es im Innern lieber auf Landesbühnen.
Manfred Seegert
Stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mecklenburg Vorpommern
Das aber gibt es nicht umsonst: Wo die Spitzen von acht Nationen zusammenkommen, die zwar nur rund 13 Prozent der Weltbevölkerung, aber fast zwei Drittel des Welt-Bruttonationaleinkommens vertreten, reicht es nicht aus, sie nur anständig zu bewirten.
Im Gipfel in Heiligendamm gipfeln auch die Probleme der Welt. Wie die acht Staats- und Regierungschefs diese Probleme angehen wollen, weckt bei den einen Hoffnung, schürt bei den anderen Ängste und stößt bei den dritten auf heftigen Widerspruch.
Alle Seiten werden zig-tausendfach vertreten sein und wir haben dabei nichts weiter zu tun, als dass sie Mecklenburg-Vorpommern in guter Erinnerung behalten.
Zu dieser Erinnerung gehören nicht nur schöne Landschaften, nette Menschen und bequeme Hotelbetten, in denen die rund 100.000 Journalisten, Sicherheitskräfte und Demonstranten 400.000-mal übernachten werden.
Mecklenburg-Vorpommern soll sich einprägen als Teil eines funktionierenden demokratischen Rechtsstaates, der außer Straftaten fast alles erträgt, was Einheimische und Gäste sich einfallen lassen.
Die Polizei Mecklenburg-Vorpommerns und die sie unterstützenden Kolleginnen und Kollegen aus fast allen Bundesländern stehen vor der komplizierten Aufgabe, die Staats- und Regierungschefs zu schützen, die Sicherheit der Region zu gewährleisten und die Ausübung des Rechts auf Meinungsfreiheit und friedliche Demonstrationen zu ermöglichen.
Das stellt hohe Anforderungen an die polizeiliche Einsatztaktik und an die Professionalität jeder einzelnen Polizistin und jedes einzelnen Polizisten. Leitung und Verantwortung dieses Einsatzes liegen in den Händen unserer Landespolizei und das aus gutem Grund: Sie kennt Land und Leute und hat ein Interesse daran, dass das gute und vertrauensvolle Verhältnis zwischen Polizei und Bürgern auch dann noch gut und vertrauensvoll ist, wenn die Karawane der nächsten Oase entgegenzieht.
Deshalb hat die Landespolizei frühzeitig damit begonnen, so aktuell und umfangreich wie möglich über die im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel 2007 stehenden sicherheitsrelevanten Maßnahmen zu informieren. Dazu gehören insbesondere Informationen über Einschränkungen, die vor allem die Bürgerinnen und Bürger in Heiligendamm zunehmend betreffen werden.
Die Weitläufigkeit der Landschaft erzwingt einen hohen Personaleinsatz zum Schutz der gefährdeten Personen und Objekte. Über 10.000 Polizeibeamtinnen und –beamte werden diese Aufgabe übernehmen. Trotz dieser Zahl kann auf technische Absperrungen nicht verzichtet werden.
Bisher einmalig und nicht unumstritten ist der etwa zwölf Kilometer lange Sicherheitszaun, der die Staats- und Regierungschefs schützen soll. Das Bauwerk soll 12,5 Millionen Euro kosten und mit Kameras und Bewegungsmeldern ausgestattet werden.
Für die Polizei erleichtert dieser Zaun zwar, die Sicherheit am Tagungsort in Heiligendamm zu garantieren, jedoch erweckt er auch bei den Kolleginnen und Kollegen unangenehme Gefühle.
Nicht nur für Aktivisten aus aller Welt, die den Gipfel mit Blockaden und Demonstrationen stören wollen, symbolisiert er die wachsende Trennung zwischen Regierenden und Regierten, Reichen und Armen.
Besonders im Lande stellt sich die bange Frage, ob dieser Zaun nach dem Gipfel wieder verschwindet oder ein künftiges Luxusressort weiterhin vom Rest der Bevölkerung abschotten soll.
Nicht nur aus diesem Grund stehen auch Polizistinnen und Polizisten als Bürgerinnen und Bürger dem G8-Gipfel – bei allen Vorteilen für die Region –kritisch gegenüber. Die berechtigten Sorgen der Menschen gegenüber der Globalisierung müssen ernst genommen werden und es wird eine Herausforderung für die acht Staats- und Regierungschefs sein, den Menschen die Ängste vor der Globalisierung zu nehmen.
Dieser Aufgabe können sich die Spitzen der Industrienationen jedoch leicht entledigen, wenn berechtigter Protest in Gewalt ausartet. Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliere ich daher an alle Gruppen, die zu den Demonstrationen gegen den G8-Gipfel aufgerufen haben, sich nicht nur mit Worten, sondern auch aktiv für Friedfertigkeit und gegen Gewalt einzusetzen. Wenn sie es ehrlich meinen, dürfen sie gewaltbereiten Störern weder die Kulisse liefern noch Unterstützung geben. Wir erleben es immer wieder, dass Straftäter den Schutz friedlicher Demonstranten suchen und auch erhalten. Dazu zählt auch, dass die Demonstrationsteilnehmer den Anweisungen der Polizei Folge leisten.
Ich bin zuversichtlich, dass die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern mit Unterstützung der Bundespolizei und Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern die Herausforderung des G8-Gipfels meistert. Nicht nur bei der Fußballweltmeisterschaft im vergangenen Jahr, sondern auch bei zahlreichen Großeinsätzen der letzten Jahre hat sie eine hohe Professionalität, Durchsetzungsvermögen und gleichzeitig Bürgernähe bewiesen. Nie, jedenfalls nicht in der breiten Bevölkerung, ist der Eindruck entstanden, die Polizei lasse sich als Instrument der Herrschenden missbrauchen. Von allen staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen genießt die Polizei mit das höchste Maß an Vertrauen in der Bevölkerung.
Wir, die Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei, wollen, dass das so bleibt. Qualifizierte Schulabschlüsse, Studium und hohe Ansprüche an die Ausbildung sind die Voraussetzungen für den Polizeidienst heute. Sie machen die Professionalität aus, die der Polizeiberuf in all seinen Facetten heute verlangt.
Jenseits ihrer Sonntagsreden, in denen sich Politiker im Lob über die Polizei übertreffen, arbeiten diese hinter verschlossenen Türen allerdings daran, den Polizeiberuf zu diskreditieren.
Statt in Luxushotels nächtigen meine Kolleginnen und Kollegen bei solchen Großeinsätzen in Containern und auf Feldbetten und kommen tage- und nächtelang nicht aus den Kleidern. Gegen sie richtet sich der manchmal gewalttätige, oft beleidigende, immer aber anstrengende Unmut der von der Politik Enttäuschten.
Der Dank ist ihnen gewiss: Einkommenskürzungen seit Jahren, Erhöhung der Wochen- und Lebensarbeitszeit, Verzicht auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld.
Vielleicht zum letzten Mal wird der Großeinsatz anlässlich des G8-Gipfels zudem den Eindruck vermitteln, alle Polizeibeamten sind gleich gut ausgebildet, ausgerüstet und motiviert.
Künftig – und das Ganze wird Föderalismusreform genannt - kann jedes Land nach eigenem Gusto die Einkommen seiner Polizeibeamtinnen und -beamten festlegen. Die, die es könnten, werden die Bezahlung ihrer Polizei nicht verbessern wollen, und die Länder, die finanziell auf die Solidarität der anderen angewiesen sind, werden es nicht können.
Das wird nicht ohne Auswirkung auf die Qualifikation und Motivation meiner Kolleginnen und Kollegen bleiben und die Großeinsätze der nächsten Jahre werden darunter zu leiden haben.
Während Deutschland im Verein der großen Acht vor der Weltöffentlichkeit den Global Player gibt, spielt es im Innern lieber auf Landesbühnen.
Manfred Seegert
Stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mecklenburg Vorpommern
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