Tarifrunde für den öffentlichen Dienst in den Ländern
Gewerkschaft der Polizei bereitet Warnstreiks vor
Die Tarifparteien sind vor staatlicher Einflussnahme geschützt
Schumacher wörtlich: „Ich bin es leid, dass die Beschäftigten der Polizei jedes Mal vor den Tarifrunden irgendwelche Schreiben und Emails aus den Ministerien bekommen, als wenn Sie gegen das Recht verstoßen, wenn sie streiken.“
Und weiter: „Das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig festgestellt, es „soll und darf durch jede Kampfmaßnahme … Druck auf den Gegner dadurch ausgeübt werden, dass ihm möglichst viele Kosten entstehen, damit er möglichst schnell einem Tarifvertrag zustimmt … Die Tarifparteien sind auch insoweit vor staatlicher Einflussnahme geschützt, als sie zum Austragen ihrer Interessengegensätze Kampfmittel mit beträchtlichen Auswirkungen auf den Gegner und die Allgemeinheit einsetzen.“
Die Ministerien können sich sicher sein, dass die Mitglieder ihre Rechte und Pflichten selber kennen und keine Belehrungen benötigen.
Und weiter: „Das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig festgestellt, es „soll und darf durch jede Kampfmaßnahme … Druck auf den Gegner dadurch ausgeübt werden, dass ihm möglichst viele Kosten entstehen, damit er möglichst schnell einem Tarifvertrag zustimmt … Die Tarifparteien sind auch insoweit vor staatlicher Einflussnahme geschützt, als sie zum Austragen ihrer Interessengegensätze Kampfmittel mit beträchtlichen Auswirkungen auf den Gegner und die Allgemeinheit einsetzen.“
Die Ministerien können sich sicher sein, dass die Mitglieder ihre Rechte und Pflichten selber kennen und keine Belehrungen benötigen.