23. April 2013

Arbeitnehmerempfang wird für Kraft zum Spießrutenlauf

Normalerweise gehört der Arbeitnehmerempfang, zu dem Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im Vorfeld des 1. Mai traditionell verdiente Gewerkschafter einlädt, zu den angenehmen Pflichtterminen. In diesem Jahr war das anders: Weil die rot-grüne Landesregierung den Tarifabschluss nicht auf die Beamtinnen und Beamten übertragen will, haben 1500 verärgerte Gewerkschaftsmitglieder am 22. April der Ministerpräsidentin vor dem Hammer Maximilianpark einen gebührenden Empfang bereitet. Darunter waren erneut etliche GdP-Mitglieder, vor allem aus den Kreisgruppen Recklinghausen, Bochum, Dortmund, Hamm, Unna, Coesfeld und Münster.

Eine Antwort, wie die rot-grüne Landesregierung den von ihr begangenen Wortbruch heilen und wieder einen Schritt auf die Gewerkschaften zugehen will, blieb die Ministerpräsidentin nicht nur den zahlreichen Demonstranten schuldig, sondern auch später im Saal den Teilnehmern des Arbeitnehmerempfangs. Das gilt auch für Innenminister Ralf Jäger (SPD), der sich am gleichen Tag beim Präventionstag in Bielefeld 300 verärgerten Beamten gegenüber sah. Auch darunter waren, wie auch bei einer Protestaktion am gleichen Tag in Düsseldorf, erneut zahlreiche GdP-Mitglieder. Jäger, der in der Vergangenheit stets das Gespräch mit den Kolleginnen und Kollegen gesucht hat, wenn er auf Polizisten getroffen ist, verschwand wortlos im Saal. Auch das ist ein Zeichen, wie blank die Nerven bei führenden Vertretern der rot-grünen Landesregierung inzwischen liegen.

GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert kündigte in Hamm an, dass die GdP ihren Widerstand gegen den von Rot-Grün beabsichtigten Wortbruch bis zur Bundestagswahl am 22. September fortsetzen wird. Die nächsten größeren Aktionen sind am 1. Mai während des Auftritts von Spitzenpolitikern der Regierungskoalition bei den Mai-Kundgebungen des DGB geplant, und am 15. Mai in Düsseldorf, wenn der rot-grüne Gesetzentwurf in erster Lesung im Landtag beraten wird.