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Tarifrunde 2015

GdP will Tarifrunde zur Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit von Rot-Grün machen

Auf den ersten Blick sitzt die rot-grüne Landesregierung bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder, die am 16. Februar in Potsdam beginnen, noch nicht einmal mit am Tisch, denn mit Jens Bullerjahn (Sachsen-Anhalt), Peter-Jürgen Schneider (Niedersachsen) und Georg Umland (Sachsen) haben andere Bundesländer die Verhandlungsführung inne. Aber bei den internen Abstimmungen der Länder spielt NRW als bevölkerungsreichstes Bundesland natürlich eine zentrale Rolle. Deshalb sieht die GdP Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in der Tarifrunde 2015 in der Pflicht – nicht nur was das Ergebnis für die Tarifbeschäftigten betrifft, sondern auch bei der anschließenden Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten und die Pensionsempfänger. Schließlich sprudeln die Steuereinnahmen des Landes nach wie vor kräftig.

Bereits im vergangenen Jahr hatte Kraft zugesichert, dass sie nach dem Tarifabschluss mit den Gewerkschaften Gespräche über die Übernahme des Abschlusses für die Beamten führen wird. Fällt das Tarifergebnis hoch aus, profitieren auch die Beamten und die Ruhegehaltsempfänger davon. Deshalb wird die GdP im Laufe der Tarifrunde nicht nur die Tarifbeschäftigten, sondern auch die Beamten und die Pensionäre zu Aktionen und Demonstrationen aufrufen. Wann es im Einzelnen dazu kommt, hängt vom Verlauf der Tarifrunde ab. In dem Fall aber ist bereits jetzt im unmittelbaren Vorfeld der dritten und wahrscheinlich entscheidenden Verhandlungsrunde am 16. - 17. März mit größeren Aktionen zu rechnen.

Gemeinsam mit ver.di, der Bildungsgewerkschaft GEW will die GdP 2015 eine Einkommenserhöhung von 5,5 Prozent durchsetzen, mindestens aber von 175 Euro im Monat sowie eine verbindliche Verlängerung der Übernahmeregelung für die Auszubildenden. Vergleichbare Forderungen machen derzeit auch die Industriegewerkschaften geltend. So will zum Beispiel die IG Metall für die 3,5 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in diesem Jahr ebenfalls eine Einkommenserhöhung von 5,5 Prozent erreichen. Auch die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gasstätten fordert für ihren Organisationsbereich 5,5 Prozent mehr.


„Der Vergleich mit den Industriegewerkschaften zeigt: Unsere Forderung passt gut in die tarifpolitische Landschaft. Schließlich hat auch im öffentlichen Dienst Arbeit ihren Wert“, gibt sich Jutta Jakobs, die Tarifexpertin des Geschäftsführen Landesbezirksvorstands der GdP, zuversichtlich, dass es in Potsdam zu einem guten Abschluss kommen wird. Trotzdem warnt sie: „Die Länder werden gleich zu Beginn der Verhandlungen mit der Keule der Schuldenbremse drohen, auch wenn sie wissen, dass der öffentliche Dienst ohne eine kräftige Einkommenserhöhung als Arbeitgeber keine Zukunft hat. Wie das Ergebnis ausfällt, hängt deshalb vor allem davon ab, ob wir während der laufenden Verhandlungen in der Öffentlichkeit genug Druck entfalten.“
Alle Aktionen werden frühzeitig über die GdP-Homepage angekündigt: www.gdp-nrw.de
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