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Tarifrunde 2015

Harte Verhandlungen erwartet

Zu drei Verhandlungsrunden haben sich die Unterhändler der Länder und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, ver.di, GEW, GdP und die Tarifunion des Beamtenbundes, für Anfang kommenden Jahres in Potsdam verabredet, für den 16.02., den 26. – 27.02. und den 16. – 17.03.2015. Dann soll das Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder stehen. Ob der ehrgeizige Zeitplan zu halten ist, ist ungewiss, denn alle Beteiligten rechnen mit harten Verhandlungen. Vor allem weil die Länder erneut versuchen werden, einen Teil der Einsparungen, die sie aufgrund der heranrückenden Schuldenbremse erwirtschaften müssen, durch Kürzungen bei den Personalausgaben zu finanzieren. Um das zu verhindern, bereiten sich die Gewerkschaften bereits jetzt intensiv auf die Tarifrunde 2015 vor. Auch der GdP-Landesbezirk.

Bereits Ende November hat die Große Tarifkommission des GdP-Landesbezirks beraten, mit welcher Forderung die Gewerkschaften in die Tarifauseinandersetzung gehen sollen. Auch in den anderen Landesbezirken gab es vergleichbare Abstimmungsrunden. Sie wurden am 16. und 17. Dezember – nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe – von der Großen Tarifkommission auf Bundesebene zu einer gemeinsamen GdP-Forderung gebündelt. Tags darauf erfolgte die Feinabstimmung mit den übrigen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes.

Um den Arbeitgebern keine Gelegenheit zu geben, in der Öffentlichkeit vorzeitig Stimmung gegen die Gewerkschaften zu machen, werden die Tarifforderung der Gewerkschaften erst nach diesem Zeitpunkt veröffentlicht. Dass die Gewerkschaften 2015 einen Abschluss durchsetzen wollen, der sich mindestens an dem im vergangenen Jahr erreichten Tarifabschluss für die Beschäftigten beim Bund und bei den Kommunen orientiert, stand trotzdem bereits vorher fest. Ohne massiven Druck der Beschäftigten wird dieses Ziel aber nicht zu erreichen sein. Auch in NRW wird es deshalb im Frühjahr voraussichtlich zu größeren Demonstrationen kommen.


Jutta Jakobs, die als stellvertretende GdP-Landesvorsitzende für den Tarifbereich zuständig ist, sagte dazu in Sprockhövel: „Nach den massiven Auseinandersetzungen um die Übernahme des letzten Tarifabschlusses für die Beamtinnen und Beamten ist zu befürchten, das NRW sein Gewicht als bevölkerungsreichstes Bundesland nutzen wird, um den Abschluss für die Tarifbeschäftigten möglichst nach unten zu drücken – auch um damit Geld bei der Beamtenbesoldung zu sparen. Deshalb hängt viel davon ab, dass wir in der Tarifauseinandersetzung in NRW so viel Druck machen, dass die Regierung Kraft daran nicht vorbeigehen kann.“ Kommt es in NRW zu größeren Aktionen, will die GdP deshalb auch die Beamten zur Teilnahme aufrufen.
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