Gerade noch pünktlich zur anstehenden Beurteilungsrunde hat das Innenministerium die neue Fassung der Beurteilungsrichtlinie veröffentlicht. Damit trägt das Ministerium den Entwicklungen der jüngsten Rechtsprechung Rechnung und schafft die Grundlage für eine rechtssichere Beurteilung aller Kolleginnen und Kollegen zum anstehenden Stichtag. Die GdP hat sich mit einer Arbeitsgruppe aktiv in die Neufassung eingebracht, was sich auch im Ergebnis wiederspiegelt.
Sechs Monate nach der Ankündigung, bei der Polizei 300 zusätzliche Beförderungen in A 12 sowie 150 zusätzliche Beförderungen in A 13 zu schaffen, hat das Innenministerium entschieden, dass die Beförderungsmöglichkeiten auf alle Direktionen verteilt werden. Geplant ist unter anderem, dass 81 Beförderungen auf die Kriminal- und die Verkehrskommissariate entfallen. 64 Beförderungen sind für den Wachdienst und die Verkehrsunfallaufnahme vorgesehen. Auch bei der Autobahnpolizei, der Technischen Einheit, den Spezialeinheiten, dem Personenschutz und der Direktion Zentrale Aufgaben wird es zusätzliche Beförderungen geben. Zudem hat das Innenministerium entschieden, dass alle Vakanzvertretungen aufgelöst werden und die betroffenen Beamten entsprechend der von ihnen bereits wahrgenommen Funktion besoldet werden.
Mehr als ein Jahr nach dem Ende der letzten Tarifrunde haben Landesregierung und Gewerkschaften gestern ihre Gespräche über eine nachhaltige Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes aufgenommen. Die erste Gesprächsrunde, an der als einziger Vertreter der Polizeigewerkschaften auch der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz teilgenommen hat, verlief in einer guten Atmosphäre. Die Landesregierung lobte ausdrücklich die Leistungen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes während der Corona-Krise und bestätigte, dass an der für den 1. Januar 2021 geplanten dritten Stufe der Besoldungserhöhung nicht gerüttelt wird. Für verschiedene Problemfelder des öffentlichen Dienstes sollen zudem gemeinsame Arbeitsgruppen eingesetzt werden.
Am 31. Mai 2020 endet die Bewerbungsfrist für das Aufstiegsverfahren LG 1.2 in die LG 2.1/ Qualifizierung zum/zur Verwaltungsfachwirt/-in. Seit 2017 wird diese Qualifizierung nach fast 10 Jahren Stillstand endlich wieder angeboten. Ein wichtiges Signal, um unser Personal zu fördern, ihm berufliche Perspektiven aufzuzeigen und es an gestiegene Anforderungen im Job vorzubereiten.
Die allgemeinen Vorschriften des Dienstunfallrechts gelten auch bei Ansteckung mit dem Corona-Virus (SARS CoV-19). Die aktuellen Erlasse geben die Rechtslage zutreffend wieder.
Jahrelange Vakanzvertretungen oder kommissarische Aufgabenwahrnehmung ohne Aussicht auf Beförderung? Fehlende Anerkennung für besondere Fachkenntnisse? Ungerechte Funktionsprofile? Das ist die frustrierende Realität für viele Polizistinnen und Polizisten in den Besoldungsgruppen A 10 und A 11. Verwaltungsbeamte und -beamtinnen können ohnehin kaum damit rechnen, dass sie bei der Polizei befördert werden. Damit muss endlich Schluss sein! Die GdP fordert deshalb, dass 25 Prozent der Stellen im gehobenen Dienst in A 12 und A 13 eingruppiert werden.
Derzeit arbeitet das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen an einer Reform der Beihilfenverordnung. Die neue Verordnung wird eine Reihe von Leistungsverbesserungen enthalten, für die sich die GdP schon lange einsetzt. Die GdP hat die Gelegenheit zur Stellungnahme genutzt, um weitere Schwachstellen anzusprechen, die ebenfalls zeitnah berücksichtigt werden müssen.
Das Innenministerium hat dieses Jahr erstmals 11 Stellen für die Modulare Qualifizierung in den Laufbahnabschnitt III geschaffen. Weil das nicht reicht, um den massiven Personalmangel im höheren Dienst auszugleichen, hatte die GdP frühzeitig darauf gedrängt, diese neue Möglichkeit für den Aufstieg in den höheren Dienst auszuweiten. Dieser Forderung ist das Innenministerium jetzt gefolgt und hat für das kommende Jahr 16 Funktionen für die Modulare Qualifizierung vorgesehen. Dadurch sollen Spitzenkräfte des gehobenen Dienstes, die bereits seit Jahren Führungserfahrung gesammelt haben, auch ohne ein Studium an der DHPol in den höheren Dienst aufsteigen können.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt ausdrücklich die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung, ab dem kommenden Jahr bei der Polizei 300 zusätzliche Stellen im Bereich A 12 sowie 150 zusätzliche Stellen im Bereich A 13 zu schaffen. „Mit den zusätzlichen Stellen sind Polizistinnen und Polizisten, die Führungsverantwortung tragen oder in ihrem Arbeitsbereich eine wichtige Aufgabe übernommen haben, nicht länger gezwungen, ihren Direktion oder ihre Behörde zu wechseln, weil sie sonst nicht befördert werden können“, betonte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Arbeit kann endlich auch bei der Polizei gerecht bezahlt werden. Dafür haben wir lange gekämpft!“
Mit dem aktuell veröffentlichten Erlass vom 15.10.2019 hält der Innenminister sein Wort, dass keine einzige Überstunde verjähren soll. Leider stellt der Erlass nur einen Aufschub des Problems von Massen von angehäuften Überstunden der Kolleginnen und Kollegen dar. Zielführender ist eine dauerhafte Lösung des Problems durch die Einführung von Langzeitarbeitskonten, wie es die GdP schon seit langer Zeit fordert. Wir werden die nun gewonnene Zeit jedoch nutzen, um uns weiter für grundlegende Änderungen in diesem Bereich einzusetzen. Damit entfiele das Erfordernis weiterer Erlasse zum Aufschub etwaiger Mehrarbeit.
Innenminister Herbert Reul hat am 15.07.2019 die ersten Ruhestandsausweise an 20 ehemalige Beschäftigte der Polizei ausgegeben. Zukünftig erhalten alle Beschäftigten bei Pensionseintritt bzw. bei Rentenbeginn automatisch diesen Ausweis im Scheckkartenformat.
Dass es beim Ausrollen einer neuen Software zu Anlaufschwierigkeiten kommt, ist normal. Die Umstellung auf neue Eingabeerfordernisse und Formulare ist meistens gewöhnungsbedürftig. Einzelne Systemfehler zeigen sich zudem oft erst im Echtbetrieb. Aber die Kritik, die auch drei Monate nach dem Start von ViVA 2.1 von den Anwendern formuliert wird, geht weit darüber hinaus und lässt sich auch nicht damit abtun, dass es schlicht noch Routine im Umgang mit dem Programm fehlt.
Die Einführung des neuen Vorgangsbearbeitungssystem ViVA ist ein entscheidender Meilenstein für die Digitalisierung der Polizei. Ob der Umstieg auf ViVA problemlos gelingt, hängt wesentlich vom Engagement der Multiplikatoren ab, die ihre Kolleginnen und Kollegen im neuen Vorgangsbearbeitungsprogramm schulen. Die GdP hat deshalb in den vergangenen Monaten immer darauf gedrungen, dass die ViVA-Multiplikatoren für ihre zusätzliche Arbeitsbelastung die gleiche Zulage erhalten wie andere in der Fortbildung tätigen Kolleginnen und Kollegen. Das hat das Innenministerium bislang verweigert, weil angeblich die Voraussetzungen für die Zulage nicht geben sind.
Seit dem 22. März ist die Anpassung der Besoldung für die Beamtinnen und Beamten in NRW unter Dach und Fach. Von der versprochenen Erhöhung der Bezüge rückwirkend zum 1. Januar 2019 um 3,2 % haben aber weder die aktiven noch die pensionierten Beamtinnen und Beamten bis jetzt etwas gesehen. Geld ist noch nicht geflossen.
Und plötzlich geht es ganz schnell: Während noch im vergangenen Landtagswahlkampf der Versuch eines Probelaufs mit Tablets für den Streifenwagen kläglich scheiterte, kommt jetzt Bewegung in das Thema Smartphones bei der Polizei NRW: In einem ersten Schritt werden ab der zweiten Jahreshälfte 2019 nach und nach 20.000 Smartphones ausgeliefert. Das reicht nicht ganz für die persönliche Ausstattung, die die GdP gefordert hat, ist aber mehr als nur ein Schritt auf dem Weg dorthin. Auch bei den zur Verfügung stehenden Apps kommt nicht am Anfang der große Wurf. Geplant sind ein Messenger Dienst, eine mobile Abfragemöglichkeit für Personen und Sachfahndung sowie eine Scanfunktion für Dokumente. Weitere Apps – z.B. für die Verkehrsunfallaufnahme – sollen folgen.
Was bereits in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes seit Jahren gut funktioniert, wird jetzt endlich auch in der Polizei umgesetzt: Wer sich im gehobenen Dienst in A13 in besonderer Weise bewährt, kann zukünftig auch ohne Studium an der DHPOL in den höheren Dienst aufsteigen. Grundlage für die sog. Modulare Qualifizierung ist §23 LVOPol. Der Start der modularen Qualifizierung ist eine langjährige Forderung der GdP, die immer darauf gedrungen hat, dass es für Führungskräfte des gehobenen Dienstes mit langjähriger Berufserfahrung die Möglichkeit eines Aufstiegs in den höheren Dienst geben muss. Wer bereits seit Jahren Führungserfahrung gesammelt hat, darf nicht durch eine Altersgrenze an der Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben gehindert werden.
Überraschende Wende kurz vor der Einführung der Spuckschutzhauben: Auf Antrag der Grünen hat das Innenministerium heute entschieden, dass die Polizeibeamten die Spuckhauben zum Eigenschutz selbst überziehen sollen. Gleichzeitig soll ein waschbares und damit umweltschonendes Modell verwendet werden. „Das überrascht uns alle“, sagte Landesvorsitzender Michael Mertens in einer ersten Reaktion. „Allerdings fordern wir im Gegenzug die Erhöhung der Reinigungskostenpauschale!“
Die Einführung von ViVA 2_1 ist ein wichtiger Meilenstein für die digitale Wende in der Polizei NRW. Andere wichtige Digitalisierungsvorhaben, wie z. B. die Einführung leistungsfähiger mobiler Endgeräte brauchen ein gut laufendes
ViVA 2_1 als zwingende Voraussetzung.
Wie bereits angekündigt, überträgt die Landesregierung den Abschluss der Tarifverhandlungen ohne Abstriche auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger.
