Tarifrunde 2015
Polizisten und Tarifbeschäftigte am 12. März gemeinsam auf der Straße
Aufgerufen zur Teilnahme sind nicht nur die Tarifbeschäftigten, sondern auch die Beamtinnen und Beamten und die Versorgungsempfänger der Polizei. Denn alle drei Gruppen sitzen bei den in Potsdam laufenden Tarifverhandlungen mit am Tisch. Je höher der Abschluss für die Tarifbeschäftigten ausfällt, umso höher fällt auch der Besoldungsanstieg aus. Denn der Tarifabschluss bildet die Grundlage für die von der Landesregierung bereits angekündigten späteren Verhandlungen mit den Gewerkschaften über die Anpassung der Bezüge für die Beamten und die Versorgungsempfänger.
Dass es überhaupt zu diesen Gesprächen kommen wird, ist ein erster, wichtiger Erfolg der Gewerkschaften. Noch 2013, nach dem letzten Tarifabschluss, hatte Rot-Grün Gespräche darüber verweigert. Stattdessen setzten die beiden Regierungsparteien im Alleingang ein Besoldungsanpassungsgesetz durch, nach dem die Mehrheit der Beamten und der Besoldungsempfängern nur eine minimale Einkommenserhöhung bekommen hat, oder sogar ganz leer ausging. Erst durch eine von der GdP-unterstützte Normenkontrollklage der beiden Oppositionsparteien CDU und FDP vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster wurde das Gesetz im Sommer vergangenen Jahres gekippt. Rot-Grün nahm daraufhin Verhandlungen mit den Gewerkschaften auf und erhöhte rückwirkend die Bezüge der Beamten ab der Besoldungsstufe A 10 und der Versorgungsempfänger.
Die Niederlage im Besoldungsstreit 2013/2014 hatte zu einem massiven Vertrauensverlust für die rot-grüne Landesregierung geführt. Eine Situation, die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in diesem Jahr in jedem Fall verhindern will. Deshalb hat sie für 2015 bereits frühzeitig Gespräche mit den Gewerkschaften über die Anpassung der Beamtenbesoldung angekündigt. Doch zuvor steht erst einmal die Durchsetzung eines guten Tarifabschlusses an.
„Der Druck der politischen Parteien – nicht nur von Rot-Grün in NRW, sondern auch von Seiten der CDU und der FDP in den von ihnen regierten Bundesländern –, zu einem möglichst niedrigen Tarifabschluss zu kommen, ist enorm“, warnt GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert vor der irrigen Annahme, die Politik könnte gar nicht anders entscheiden, als die Bezahlung im öffentlichen Dienst an die Einkommensentwicklung in der Wirtschaft anzupassen. „Viele Politiker haben den Glockenschlag noch nicht gehört. Sie haben nicht realisiert, dass sie den Staat kaputt sparen, wenn sie bei dem Einkommen der eigenen Beschäftigten den Gürtel immer enger schnallen.“
Jutta Jakobs, die Tarifexpertin im Geschäftsführenden Landesbezirksvorstand der GdP, hatte bereits im Vorfeld der Tarifverhandlungen daran erinnert, dass schon jetzt in vielen Arbeitsbereichen der Polizei das Einkommen der Tarifbeschäftigten deutlich von dem in der Industrie abweicht. „Können wir diese Lücke nicht zumindest ein Stück weit schließen, wird es immer schwieriger, Experten für die Polizei zu gewinnen und zu halten. Im IT-Bereich, in der Kriminaltechnik, aber auch im Beschaffungswesen finden wir kaum noch die Leute, die wir für unsere Arbeit brauchen’“ warnt Jakobs vor einer völligen Unterordnung der Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes unter die rigiden Sparvorgaben der Schuldenbremse. Auch bei den Beamten droht diese Gefahr. Zwar gelingt es nach wie vor, jedes Jahr tausende von hoch qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern für einen Einstieg in den Polizeiberuf zu gewinnen, aber bei den Interessenten für einen Aufstieg in den höheren Dienst sieht das wegen der schlechten Rahmenbedingungen schon deutlich anders aus. Wohin diese Entwicklung führen kann, lässt sich heute schon am Beispiel der Polizeiärzte beobachten. Weil deren Bezahlung nicht stimmt, fehlt es an geeigneten Bewerbern. Für die GdP steht deshalb auch in dieser Tarifrunde fest: „Wir lassen uns nicht spalten!“. Weder in Tarifbeschäftigte und Beamte, noch in den gehobenen und den höheren Dienst. Auch für den Fall, dass die Landesregierung versuchen sollte, die Versorgungsempfänger bei der späteren Übernahme des Tarifabschlusses abzukoppeln, droht die GdP bereits jetzt massiven Widerstand an.
Doch zunächst sucht die GdP eine Lösung auf dem Verhandlungsweg, auch wenn es bereits erste Anzeichen dafür gibt, dass Rot-Grün 2015 erneut eher auf eine Konfrontation mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes setzen wird, statt auf einen fairen Interessenausgleich. So zumindest ist die Ende Januar über die Medien verbreitete Forderung der beiden Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer (SPD) und Rainer Priggen (Bündnis 90/Die Grünen) zu verstehen, das Land werde 2015, 2016 und 2017 jeweils 160 Millionen Euro bei den Beamtenbezügen sparen. Zusammen genommen sind das noch einmal fast eine halbe Milliarde Euro.
GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert sieht in dem Vorstoß der beiden Fraktionsvorsitzenden ein Indiz, dass die Rot-Grüne Landesregierung nicht nur bei der späteren Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamten Einschnitte durchsetzen will, sondern das Rot-Grün auch hinter den Kulissen in Potsdam massiv Druck auf eine möglichst niedrigen Tarifabschluss ausübt. „Ob die Landesregierung ihr Ziel erreichen wird, hängt vor allem von dem öffentlichen Druck ab, den wir in den kommenden Wochen entwickeln. Deshalb ist es wichtig, dass sich möglichst viele an der Tarifdemonstration am 12. März und der aktiven Mittagspause Anfang. März beteiligen“, betont Plickert.
Dass es überhaupt zu diesen Gesprächen kommen wird, ist ein erster, wichtiger Erfolg der Gewerkschaften. Noch 2013, nach dem letzten Tarifabschluss, hatte Rot-Grün Gespräche darüber verweigert. Stattdessen setzten die beiden Regierungsparteien im Alleingang ein Besoldungsanpassungsgesetz durch, nach dem die Mehrheit der Beamten und der Besoldungsempfängern nur eine minimale Einkommenserhöhung bekommen hat, oder sogar ganz leer ausging. Erst durch eine von der GdP-unterstützte Normenkontrollklage der beiden Oppositionsparteien CDU und FDP vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster wurde das Gesetz im Sommer vergangenen Jahres gekippt. Rot-Grün nahm daraufhin Verhandlungen mit den Gewerkschaften auf und erhöhte rückwirkend die Bezüge der Beamten ab der Besoldungsstufe A 10 und der Versorgungsempfänger.
Die Niederlage im Besoldungsstreit 2013/2014 hatte zu einem massiven Vertrauensverlust für die rot-grüne Landesregierung geführt. Eine Situation, die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in diesem Jahr in jedem Fall verhindern will. Deshalb hat sie für 2015 bereits frühzeitig Gespräche mit den Gewerkschaften über die Anpassung der Beamtenbesoldung angekündigt. Doch zuvor steht erst einmal die Durchsetzung eines guten Tarifabschlusses an.
„Der Druck der politischen Parteien – nicht nur von Rot-Grün in NRW, sondern auch von Seiten der CDU und der FDP in den von ihnen regierten Bundesländern –, zu einem möglichst niedrigen Tarifabschluss zu kommen, ist enorm“, warnt GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert vor der irrigen Annahme, die Politik könnte gar nicht anders entscheiden, als die Bezahlung im öffentlichen Dienst an die Einkommensentwicklung in der Wirtschaft anzupassen. „Viele Politiker haben den Glockenschlag noch nicht gehört. Sie haben nicht realisiert, dass sie den Staat kaputt sparen, wenn sie bei dem Einkommen der eigenen Beschäftigten den Gürtel immer enger schnallen.“
Jutta Jakobs, die Tarifexpertin im Geschäftsführenden Landesbezirksvorstand der GdP, hatte bereits im Vorfeld der Tarifverhandlungen daran erinnert, dass schon jetzt in vielen Arbeitsbereichen der Polizei das Einkommen der Tarifbeschäftigten deutlich von dem in der Industrie abweicht. „Können wir diese Lücke nicht zumindest ein Stück weit schließen, wird es immer schwieriger, Experten für die Polizei zu gewinnen und zu halten. Im IT-Bereich, in der Kriminaltechnik, aber auch im Beschaffungswesen finden wir kaum noch die Leute, die wir für unsere Arbeit brauchen’“ warnt Jakobs vor einer völligen Unterordnung der Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes unter die rigiden Sparvorgaben der Schuldenbremse. Auch bei den Beamten droht diese Gefahr. Zwar gelingt es nach wie vor, jedes Jahr tausende von hoch qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern für einen Einstieg in den Polizeiberuf zu gewinnen, aber bei den Interessenten für einen Aufstieg in den höheren Dienst sieht das wegen der schlechten Rahmenbedingungen schon deutlich anders aus. Wohin diese Entwicklung führen kann, lässt sich heute schon am Beispiel der Polizeiärzte beobachten. Weil deren Bezahlung nicht stimmt, fehlt es an geeigneten Bewerbern. Für die GdP steht deshalb auch in dieser Tarifrunde fest: „Wir lassen uns nicht spalten!“. Weder in Tarifbeschäftigte und Beamte, noch in den gehobenen und den höheren Dienst. Auch für den Fall, dass die Landesregierung versuchen sollte, die Versorgungsempfänger bei der späteren Übernahme des Tarifabschlusses abzukoppeln, droht die GdP bereits jetzt massiven Widerstand an.
Doch zunächst sucht die GdP eine Lösung auf dem Verhandlungsweg, auch wenn es bereits erste Anzeichen dafür gibt, dass Rot-Grün 2015 erneut eher auf eine Konfrontation mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes setzen wird, statt auf einen fairen Interessenausgleich. So zumindest ist die Ende Januar über die Medien verbreitete Forderung der beiden Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer (SPD) und Rainer Priggen (Bündnis 90/Die Grünen) zu verstehen, das Land werde 2015, 2016 und 2017 jeweils 160 Millionen Euro bei den Beamtenbezügen sparen. Zusammen genommen sind das noch einmal fast eine halbe Milliarde Euro.
GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert sieht in dem Vorstoß der beiden Fraktionsvorsitzenden ein Indiz, dass die Rot-Grüne Landesregierung nicht nur bei der späteren Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamten Einschnitte durchsetzen will, sondern das Rot-Grün auch hinter den Kulissen in Potsdam massiv Druck auf eine möglichst niedrigen Tarifabschluss ausübt. „Ob die Landesregierung ihr Ziel erreichen wird, hängt vor allem von dem öffentlichen Druck ab, den wir in den kommenden Wochen entwickeln. Deshalb ist es wichtig, dass sich möglichst viele an der Tarifdemonstration am 12. März und der aktiven Mittagspause Anfang. März beteiligen“, betont Plickert.
