GdP: „Es wird im Zoll nicht besser“

Sachgebiete C besonders gebeutelt

Aktuell plant die Verwaltung munter vor sich hin. Und was kommt dabei raus? Jedenfalls nichts Gescheites. Der Nikolausstiefel ist diesmal mit lauter Quatsch gefüllt.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) will einen Wach- bzw. Objektschutz, die Sachgebiete C werden umorganisiert und sollen Basisermittlungen durchführen, die FKS bekommt eine untaugliche Neuausrichtung zur Bekämpfung der OK und im Übrigen herrscht eine völlige personelle Mangelwirtschaft bei den Kontroll- und Fahndungseinheiten, schlechte IT sowie viel zu wenige der notwendigen Einsatzmittel.

Die Sachgebiete C stehen nicht erst seit heute im Mittelpunkt fragwürdiger Erlasse, Verfügungen und Weisungen aller Ebenen.

Der ab 01.04.2024 durch das Sachgebiet C des HZA Berlin zu stellende Wach- bzw. Objektschutz beim Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit einer mehr als nur bedenklichen Personalplanung kann schon als politisch sehr fantasievoll bezeichnet werden.

„Die vom BMF eingeplanten etwas über 60 Stellen gehen völlig an der Realität vorbei, wenn man sich ähnliche gelagerte Einheiten der Bundespolizei bei anderen Bundesorganen anschaut. Dort wird deutlich mehr Personal eingeplant“, erläutert Matthias Seidensticker, Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Zoll. Hinzu kommt das Wunschdenken der Verwaltung, dass frühere Mitarbeiter von Sicherheitsunternehmen für einen Hungerlohn als Tarifbeschäftigte eingestellt werden sollen. Eine fundierte Gefährdungsanalyse des Bundeskriminalamtes (BKA), die eine organisatorische und rechtliche Neuausrichtung des Wachschutzes wirklich notwendig macht, liegt jedenfalls nach dem Kenntnisstand der GdP bislang nicht vor. Ein Wachschutz scheint offensichtlich vor allem nur dem Minister zu gefallen.

Dazu kommen noch die Basisermittlungen. Diese Aufgabe wird jetzt auf die ohnehin schon gebeutelten Sachgebiete C abgewälzt. So manche Kontrolleinheit kann dann zukünftig das Kontrollieren einstellen, weil sie mit der Administration der Strafakten bereits ausgelastet ist. Statt die Zollfahndung personell zu stärken und die Kontrolleinheiten weiter kontrollieren zu lassen, wird nun eine dritte Ermittlungssäule neben Zollfahndung und FKS aufgebaut. Das ist unter polizeifachlichen Aspekten nur noch zum Kopfschütteln und Haare raufen. Statt klare Strukturen und taugliche Melde- und Befehlswege für sämtliche Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste im Zoll zu schaffen, gibt es weiter das übliche Patchwork. Die Pilothauptzoll- und Fahndungsämter werden zum Jahresstart 2024 ins kalte Wasser geworfen. Die dortigen Kolleginnen und Kollegen dürfen neben den Auswirkungen der wahnwitzigen und fehlerbehafteten Organisationsreform der Sachgebiete C nun auch noch diese enormen Belastungen tragen.

Nachwuchskräfte büßen für das Versagen der Verwaltung - Hauptstudium II in Fernlehre

Das Hauptstudium II in den Jahren 2024 und 2025 komplett in Distanzlehre? Was wie ein schlechter Witz klingt, soll nach dem Willen des BMF jetzt Realität werden. Hintergrund sind angeblich nicht vorhandene räumliche und personelle Kapazitäten an der FH in Münster.

Verschwiegen wird dabei schlichtweg, dass offensichtlich nach Wiederaufnahme der Präsenzlehre vergessen wurde, entsprechende Kapazitäten in der Lehre und bei den Wohnunterkünften zu schaffen. Die Mehrbelastung der Nachwuchskräfte des HII wegen Versäumnissen der Verwaltung verurteilt die GdP in aller Deutlichkeit und fordert schnellstmögliche Maßnahmen der Verwaltung, um die Präsenzlehre aller Anwärterinnen und Anwärter sicherzustellen! Notfalls muss angemietet werden.

OK-Bekämpfung durch den Zoll ist genauso ein Flickenteppich, wie der Rest des Vollzugsdienstes

Keine Polizeibehörde in Deutschland käme auf die Idee, seine polizeilichen Ermittlungsaufgaben am selben Standort auf zwei unterschiedliche Behörden zu verteilen und alles in drei nicht miteinander verzahnten Säulen zu organisieren, die zu guter Letzt nicht mal gemeinsame Datenbanken benutzen und darüber hinaus noch für die OK-Bekämpfung völlig unterschiedliche Strukturen zu etablieren.

Die früheren bemerkenswerten Überlegungen aus dem Hause Lindner im Frühjahr 2022, wonach

• bestehende Doppelstrukturen zukünftig vermieden,
• Möglichkeiten zur Bündelung von Aufgaben und Zuständigkeiten geschaffen,
• Synergieeffekte generiert,
• die Optimierung von Schnittstellen in allen OK- und Geldwäschebereichen angestrebt sowie
• flexiblere Ressourceneinsätze im Hinblick auf sich stetig verändernde Kriminalitätsschwerpunkte/-phänomene möglich gemacht werden sollen,

wurden jetzt mit den Umsetzungsüberlegungen aus der Führung der GZD faktisch ad acta gelegt.

Herr Lindner, so wird das nichts im Zoll.

Sie haben den entscheidenden Fehler gemacht, dass sie vor fast zwei Jahren genau die Menschen mit der Umsetzung Ihrer eigentlich guten Ideen beauftragt haben, die in den Jahrzehnten zuvor den berühmten „Karren“ des Zolls bereits in den Dreck gefahren haben. Das konnte so nicht funktionieren. Ziehen sie die Notbremse. Sonst werden ihre guten Ideen mit den Umsetzungs- und Ausführungskonzepten der Verwaltung ins Gegenteil verkehrt. Außer, dass das Personal richtig sauer gefahren wird, alles teurer und ineffektiver wird, haben sie nicht mal den politischen Benefit einer wirksameren und schlankeren Verwaltung. Dafür aber ein paar höherwertige Dienstposten im Zoll, die das alles zu verantworten haben.