CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert Zollpolizei
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag setzt den Plänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zum wiederholten Mal den klugen Entwurf einer Zollpolizei entgegen und fordert damit tauglichere Behördenstrukturen und Befugnisse als die, die das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zur Durchsetzung der Sanktionen und nun auch im Kampf gegen Geldwäsche, Schmuggel-, Wirtschafts- und Finanzkriminalität und andere Formen der Organisierten Kriminalität plant. Dessen Ministerium vergaloppiert sich gerade in neuen Bürokratien, die behäbig und teuer und ohne Erfahrung, Personal, Technik und Kontakte der großen internationalen Kriminalität den Garaus machen wollen. Die ohnehin komplizierte deutsche Sicherheitsarchitektur mit ihren föderalen Besonderheiten wird um einen weiteren Player erweitert, statt effektiver verschlankt. Nach heutiger Lage der Dinge verdient dieses Stück aus dem BMF den Namen „Viel Lärm um Nichts“. Schon lange könnten Bundeskriminalamt und Zollkriminalamt und dessen nachgeordnete Zollfahndungsdienststellen erfolgreich Sanktionen durchsetzen und Finanzkriminalität bekämpfen. Das BMF wollte aber nicht Bestehendes stärken, sondern lieber Neues schaffen. Nun scheint das Vorhaben Lindners zwar, mit den nicht selten gezwungenermaßen zusammengetrommelten Stimmen der Ampel die parlamentarischen Hürden zu nehmen, in der Praxis aber dennoch ins Leere zu laufen. Die Koalition wirkt bei diesem Vorhaben wenig überzeugt, sondern eher wie vom Apparat in die Pflicht genommen.
Im Antrag mit Bundestagsdrucksache 20/4314 fordert die Union im November letzten Jahres zuvorderst die Schaffung einer schlagkräftigen Zollpolizei im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Die Zollpolizei würde zum Abbau bisher bestehender Doppel- und Dreifachstrukturen zwischen den Kontrolleinheiten, dem Zollfahndungsdienst und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit führen. Die zentrale Verantwortung des Zolls für das Aufspüren und die Sicherung sanktionierter und verdächtiger Vermögen würde zu einer operativen Effizienzsteigerung führen. Zudem soll die Zollpolizei operative Aufgaben in der Geldwäschebekämpfung übernehmen, um diese zu vereinheitlichen und bestehende Gesetze konsequent durchzusetzen. Im aktuellen Antrag fordert sie im Kampf gegen Clankriminalität auch ebendiese Zollpolizei, insbesondere um den Clans den geliebten „Treibstoff“ ihres kriminellen Tuns zu entreißen: Ihr kriminell erlangtes Vermögen.
„Die Idee der Union zur Schaffung einer Zollpolizei wird von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt“, erklärt der Vorsitzende der GdP-Zoll Frank Buckenhofer. „Diese Forderung kommt der seit Jahrzehnten entwickelten Idee einer deutschen Finanzpolizei, die dem italienischen Erfolgsvorbild „Guardia di Finanza“ angelehnt ist, besonders nah.“
Was in Deutschland fehlt, ist, dass der Zoll endlich entschlossen zu einer robusten Behörde um- und ausgebaut wird, die technisch, personell, strategisch und rechtlich gegen Schmuggel-, Finanz- und Wirtschaftskriminalität, Geldwäsche, übelste Formen der Arbeitsmarktkriminalität bis hin zum Menschenhandel vorgehen kann. Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und auch die konsequente Durchsetzung von Sanktionen, aber auch das präventive Aufspüren von verdächtigem Vermögen braucht eine starke und flexible Behörde, die möglichst in der Fläche präsent und 24/7 einsatzfähig ist.
Weder die Pläne im BMF zur Schaffung eines Bundesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität noch die Überlegungen in der Führungsetage in der Zollverwaltung zur Stärkung des Zolls im Kampf gegen Geldwäsche und Organisierte Kriminalität sind tauglich, den Kampf gegen Al Capone und seine Nachfolger aufzunehmen. Eliot Ness würde weinen.