Die GdP-Fraktion im HPR BMF informiert

Am 11. Und 12. September 2023 befasste sich der Hauptpersonalrat (HPR) neben zahlreichen Personalmaßnahmen u.a. mit der Evaluierung der waffen- und vollzugsrechtlichen Vorschriften und Trainingsvorschriften der Zollverwaltung. Auch die von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) geforderte Ausstattung mit der Maschinenpistole MP 5 und Fragen der Lagerung von Schusswaffen auf Dienstreisen wurden beraten. Die Bewaffnung mit der gerade in kritischen Situationen aufgrund ihrer Treffsicherheit im Einzelfeuer und damit für den Schutz aller Beteiligten und Unbeteiligten besonders geeigneten MP 5 hatte Abteilungsleiter Dr. Armin Rolfink kürzlich auf Anfrage der GdP abgelehnt. Das Thema werden Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP-Bezirksgruppe Zoll, und sein für Fragen der Bewaffnung zuständiger Vertreter Michael Floeth, Ende des Monats persönlich mit dem Abteilungsleiter erörtern. Der HPR spricht sich für „praktikable Lösungen“ aus und macht gegenüber dem BMF zur weiteren Behandlung mehr Informationsbedarf geltend.

Einführung der E-Akte Bund

Ins Stocken geraten war die Einführung der E-Akte Bund. Die Hauptvertrauensperson der Menschen mit Behinderungen im BMF, Klaus Heckel, konnte zunächst aufgrund fehlender Barrierefreiheit die erforderliche Zustimmung zur Genehmigung nach Artikel 8 Absatz 4 der Rahmeninklusionsvereinbarung (RIV) nicht erteilen. Auch der HPR meldete weiteren Gesprächsbedarf an. Auf Drängen der Hauptschwerbehindertenvertretung (HSV) sollen nun die größten Hürden durch organisatorische Maßnahmen entschärft werden, sodass das Projekt nunmehr fortgesetzt werden kann. Obwohl Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) beim Besuch der Jahrestagung der HSV im vergangenen Jahr noch betonte, dass die Teilhabe der Menschen mit Behinderungen als Aspekt der Freiheit ein Kernthema der Freien Demokraten sei, wird in der Praxis häufig den Anforderungen an die Barrierefreiheit wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Allzu oft heißt es, dass man aus technischen oder anderen Gründen „ausnahmsweise“ keine Rücksicht nehmen könne. Umso wichtiger ist es, dass sich die alle Interessen- und Personalvertretungen intensiv und mit Nachdruck einbringen.

Gespräch mit dem Minister

Am 12.09.2023 begrüßte der HPR Minister Lindner, Abteilungsleiter Dr. Rolfink und weitere Führungskräfte zur Besprechung. Lindner lobte den Zoll als wichtigen Partner der Wirtschaft und als eine äußerst leistungsfähige Verwaltung. Er, aber auch das ganze BMF, hätten große Sympathien für den Zoll. Die Bekämpfung der Finanzkriminalität wolle er weiter ausbauen und den Zoll hierfür stärken. Die GdP sieht, wie große Teile der Fachwelt in den bisher vorgestellten Plänen jedoch weder eine Verbesserung der Kriminalitätsbekämpfung noch eine Stärkung des Zolls.

Lindner bemerkte, die Finanzlage im Staatshaushalt sei perspektivisch besorgniserregend. Daher würde es viel Kraft kosten, die finanziellen Interessen des Zolls durchzusetzen. Die Entscheidung zur Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage sei trotz fiskalischer Bedenken getroffen worden. Die Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei | Zoll hatte über Jahre dafür gekämpft und sich letztlich gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen diese Kritik durchgesetzt.

Arbeitsbelastung bei den Service-Centern

Die Rückrechnung der Versorgungsbezüge für bereits im Ruhestand befindliche ehemalige Empfängerinnen und Empfänger der Polizeizulage dürfte die bestehenden Engpässe der Service-Center verstärken. Der HPR machte gegenüber dem Minister entsprechende Verstärkungs- und Entlastungsmaßnahmen geltend.

Raumbedarf der Bundesbehörden

In einem Schreiben an seine Amtskollegen auf Bundesebene hatte Staatssekretär Werner Gatzer eine Reduzierung des Flächenbedarfs der Bundesbehörden eingefordert. Unter anderem vor dem Hintergrund der steigenden Nutzung des mobilen Arbeitens sollen 25% eingespart werden. Aus Sicht der GdP und des HPR geht diese Rechnung in der Praxis nicht auf. In Teilen der Verwaltung ist aufgrund der Aufgabenstellung mobiles Arbeiten nicht möglich. Auch dort, wo das Homeoffice teilweise genutzt wird, besteht weiterhin für jede und jeden Beschäftigten die Notwendigkeit der Bereitstellung eines Büroarbeitsplatzes.

Dienstkleidung in der Ausbildung

67 Prozent der Nachwuchskräfte haben sich an der Befragung zur Ausstattung mit Dienstkleidung beteiligt. Für den Bereich des Einsatzes im dienstkleidungstragenden Bereich sprachen sich über 95 Prozent für eine Ausstattung mit Dienstkleidung aus, für den Bereich der fachtheoretischen Ausbildung immer noch mehr als 56 Prozent. Minister Lindner brachte zum Ausdruck, dass er das Ergebnis toll fände und führte aus, dass man die Motivation der Nachwuchskräfte nicht unbeantwortet lassen könne. Man wolle sie dauerhaft an den Zoll binden und sehe in dem Wunsch nach Ausstattung mit Dienstkleidung auch eine „Coporate Identity“ der Nachwuchskräfte. Er führte weiter aus, dass ihm bekannt sei, dass die Generalzolldirektion Bedenken hinsichtlich der Finanzierung habe. Ein guter Kompromiss sei hier ggf. eine Teilausstattung.