Drogenschmuggel boomt und die Führung im Zoll schläft

„Die großen Aufgriffe der letzten Zeit sind sicher kein Beweis dafür, dass der Zoll bestens aufgestellt ist, sondern sie beweisen vielmehr die Größe des Problems und die immer noch sehr hohe Einsatzbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen, die trotz vieler widriger Umstände einen sehr guten Job machen und sich im Laufe der Jahre als Improvisationstalente in der Mangelwirtschaft des Zolls entwickelt haben“, erläutert Buckenhofer weiter und zieht dabei den Hut vor seinen engagierten Kolleginnen und Kollegen. „Die Bundesregierung hat zwar begonnen, den Zoll zu stärken. Dabei hat sie aber nicht die Schmuggelbekämpfung im Visier und schon gar nicht die Stärkung der Kontroll- und Streifendienste sowie der Zollfahndung. Vielmehr liegt der klare Fokus eindeutig und massiv auf den Mindestlohnkontrollen.“ Hier rächt sich nun die für polizeiliche Sicherheitsbehörden – zu denen der Zoll gehört – unverantwortliche kleinräumige „Patchworkorganisation“ mit ihren Doppel- und Dreifachstrukturen in den Vollzugsdiensten. Die Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste des Zolls sind an keiner Stelle organisatorisch sinnvoll zusammengeführt. Weder regional, noch auf Bundesebene. Das ist das Gegenteil von schlanken, effizienten und sich schnell auf neue polizeiliche Lagen einstellenden Strukturen zur wirksamen Kriminalitätsbekämpfung. „Solche Strukturen lähmen mehr als sie nutzen und mehr Personal in diesen Strukturen macht den Zoll nur teurer, aber nicht effektiver.“

„Wir brauchen 2.000 zusätzliche Kontroll- und Streifenbeamte sowie 1.000 zusätzliche Fahndungs- und Ermittlungsbeamte und vor allem eine sachliche und organisatorische Bündelung aller Vollzugsdienste unter dem Dach des Zollkriminalamtes“, fordert Buckenhofer, „damit der Zoll in der Lage wäre, sämtliche Kontrollen, Fahndungen und Ermittlungen rund um die Uhr strategisch auszurichten und auch durchzuführen. Das würde sowohl die Kontrollen, Fahndungen und Ermittlungen zur Schmuggel- und Geldwäschebekämpfung, zur Finanz- und Wirtschaftskriminalität als auch die zur Sicherung des Mindestlohnes gewährleisten. Nur so kann der Zoll vor Ort und auch bundesweit in Zukunft mit allen Vollzugskräften gemeinsam sehr schnell und effektiv auf sich wandelnde Kriminalitätsphänomene beim grenzüberschreitenden Waren- und Barmittelverkehr und auch auf dem Arbeitsmarkt reagieren.“ Aus den Vollzugsdiensten im Zoll muss eine effektive Finanzpolizei entstehen. Die SPD, die das BMF anführt, hat das sogar als Ziel beschlossen. Nur, sie macht es nicht.