Effektiv gegen Drogenkriminalität vorgehen, Zoll stärken
Pressemeldung unseres GdP-Mitglieds Carlos Kasper, MdB (SPD-Bundestagsfraktion)
Dazu Carlos Kasper, zuständiger Berichterstatter in der SPD:
„Um effektiv gegen Drogenschmuggel vorzugehen, muss der Zoll in Deutschland deutlich gestärkt werden. Es kann nicht sein, dass Häfen wie Rotterdam gut ein Dutzend Scanner zum Überprüfen von Containern haben, während der Hamburger Hafen nur eine Container-Prüfanlange besitzt. Christian Lindner muss seine Zollbehörde jetzt so ausstatten, dass sie Organisierte Kriminalität effektiv bekämpfen kann.“
Dazu noch Sebastian Fiedler, ebenfalls zuständiger Berichterstatter in der SPD:
„Für eine gute internationale Zusammenarbeit ist es zwingend erforderlich, dass die politische Entscheidung getroffen wird, den Zoll auch an allen gemeinsamen Zentren zu beteiligen, die unsere Polizei mit unseren Nachbarländern unterhält. In gemeinsamen Dienststellen muss ‚Schreibtisch an Schreibtisch‘ gut und eng zusammengearbeitet werden – auch bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Es ist schwer nachvollziehbar, warum der Zoll zum Beispiel im gemeinsamen Zentrum EPICC (Euregio Police Information & Cooperation Centre) nicht mitarbeiten darf. Die Polizei-Kooperationsstelle in der Euregio Maas-Rhein besteht derzeit aus etwa 30 belgischen, deutschen und niederländischen Polizisten sowie Vertretern der niederländischen Justiz, das ist zu wenig. Der Zoll fehlt.“
Dazu auch Frank Buckenhofer,
Vorsitzender der GdP-Zoll und Stellv. Vorsitzender im GdP-Bezirk Bundespolizei I Zoll
„Die Drogenschmuggelbekämpfung ist eine wichtige, unverzichtbare und auch ernste polizeiliche Aufgabe, für die das Ressort des Bundesfinanzministeriums (BMF) mit seinem Zoll zuständig ist.
Das BMF ist eben auch ein Polizeiministerium, wenn es um die Bekämpfung von Schmuggel, Geldwäsche und Finanz- und Wirtschaftskriminalität geht. Statt nun im Bundesinnenministerium Pläne zu schmieden, wäre es an der Zeit, den zuständigen Kabinettskollegen Christian Lindner (FDP) dringend in die Pflicht zu nehmen. Die Ampel könnte – im Übrigen gemeinsam mit der Union – die Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste zu einer schlagkräftigen Finanz- oder auch Zollpolizei ausbauen. Die politischen Beschlüsse dazu sind in allen Fraktionen eigentlich getroffen. Es gilt den Widerstand zu brechen, der behördenintern immer wieder gebetsmühlenartig mit fadenscheinigen Argumenten formuliert wird.