Gedankenaustausch zwischen GdP und BMF

Der Abteilungsleiter III (Zoll) im Bundesministerium der Finanzen (BMF) MD Dr. Rolfink hatte bereits vor einiger Zeit das Angebot zum Dialog mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gemacht. Und so traf man sich in sehr angenehmer Atmosphäre zum gedanklichen Austausch. Dr. Rolfink betonte dabei, dass ihm sehr daran gelegen sei, den Zoll modern und zukunftsfähig aufzustellen. Der Vorsitzende der GdP im Zoll Frank Buckenhofer nutzte die Gelegenheit, einige Themen anzusprechen, die von Dr. Rolfink und den ebenfalls anwesenden Beschäftigten der Abteilung III Frau Unterabteilungsleiterin III A MDgin Dr. Jakob und Referatsleiter III A 1 MR Dr. Scholz aufmerksam aufgenommen worden.

Einigkeit bestand beispielsweise darüber, dass die pauschale Kürzung des anerkannten Raumbedarfs auf zukünftig nur noch 75 % nicht einfach linear nach unten auf alle Bereiche des Zolls fortgeschrieben werden kann. Dr. Rolfink betonte, dass hier die Verwaltung angesichts unterschiedlicher Bedarfe auch zu möglichst passgenauen Zuschnitten bei den Behörden im Zoll kommen werde.

Dr. Scholz wies im weiteren Verlauf des Gesprächs darauf hin, dass die von der GdP geforderte Ausstattung mit der Maschinenpistole MP 5 nicht, wie von der GdP berichtet, vom BMF abgelehnt wurde. Man sei allerdings noch in einer internen Prüfung. Buckenhofer nutzte daher die Gelegenheit nochmals anhand einiger Beispiele aus der Praxis und auch unter Hinweis darauf, dass eine MP nichts außergewöhnliches ist, sondern polizeilicher Ausrüstungsstandard bei gefahrenabwehrenden Sicherungs- und Schutzaufgaben, für die Ausrüstung des Zolls mit der MP bei den Kontrolleinheiten und im Zollfahndungsdienst zu werben. Es mache im Übrigen auch keinen Sinn, die MP stets im Keller zu bevorraten, um sie einmal im Jahrhundert beim ALARM zum Einsatz herauszuholen. Sie gehöre stattdessen grundsätzlich, so wie früher schon im Grenzzolldienst, in jeden Streifenwagen.

In dem Zusammenhang wurde auch das Konzept bezüglich der Sachgebiete C erörtert. Buckenhofer erläuterte hier, dass der gegenwärtige Zustand schon im Hinblick auf die vielfältige vollzugspolizeiliche Aufgabenerfüllung der Kontrolleinheiten nicht im Ansatz dem entspricht, was in anderen Behörden mit Sicherheitsaufgaben (Gefahrenabwehr und Strafverfolgung) anerkannter kleinster Standard ist. Der Zoll investiere in seine vollzugspolizeilichen Aufgaben bei der Kriminalitätsbekämpfung gerade so viel Personal, Struktur und Ausrüstung, dass man ihm nicht vorwerfen kann, er tue nichts. Das „neue“ Konzept für die Sachgebiete C, das derzeit in der Umsetzung ist, ändere daran nichts. Die Zustände sind und bleiben, bezogen auf die Aufgabenerfüllung, untauglich. Das gilt im Übrigen auch für den Zollfahndungsdienst. Die vollmundigen Ankündigungen, die man aus den Erlassen von Mai 2022 und 2023 hätte erwarten können, sind allesamt - auch für den Zollfahndungsdienst - ausgeblieben. Man bleibe im Klein-Klein. Dass die Kolleginnen und Kollegen auf dem berühmen „Zahnfleisch gehen“ konnte Buckenhofer eindrucksvoll an verschiedenen Situationen des Zollfahndungsamtes Essen beschreiben, bei dem er selbst als Personalratsvorsitzender wirkt. Die Überlastung ist hier nahezu täglich greifbar und die Menschen arbeiten am Limit und ohne Aussicht auf Besserung. Daran ändern auch die KLP-Zahlen für 2024 nichts, die bestenfalls ein Tropfen auf den berühmten „heißen Stein“ sind. Buckenhofer mahnte unter anderem an, doch wieder alle Fahndungsämter mit der Bekämpfung der Außenwirtschaftskriminalität zu beauftragen. Frau Dr. Jakob nahm die Anregung als Gedanke auf und erläuterte, dass dem BMF diese Situation bereits bekannt sei.

Zu guter Letzt wurde noch das Thema Liegenschaft in Linnich angesprochen. Hier bestätigte Frau Dr. Jakob, dass man an dem Thema dran sei. Der Bedarf sei auch unbestritten anerkannt. Jedoch wird es hier keine schnelle Lösung geben. Aber der Standort bliebe und hat Zukunft.