In Lindners Idee einer Neuausrichtung des Zolls liegen sehr viele Chancen
Das Vorhaben schafft hohe Erwartungen an die Umsetzung der OK-Strategie
Im Rahmen der Pressekonferenz zur Vorstellung der neuen OK-Strategie für den Zoll kündigte Lindner die Schaffung eines „OK-Bekämpfungszentrums“ für den Zoll sowie regionale „OK-Ermittlungszentren“ an. Die Bündelung der Zentralstellenaufgaben für alle Ermittlungen im Bereich der Bekämpfung der OK durch den Zoll im Zollkriminalamt (ZKA), die auch die sogenannten „organisierten Formen der Schwarzarbeit“ umfasst, ist ein Teil der Vorschläge der Gewerkschaft der Polizei (GdP), wenn dort tatsächlich die notwendigen Kompetenzen der Fach- und Geschäftsaufsicht über die anzugliedernden „regionalen Ermittlungszentren“ geschaffen werden. Mit Blick auf die bisherige Struktur der Generalzolldirektion (GZD) ist indes zu befürchten, dass die Fachaufsicht über getrennt bei den Zollfahndungsämter und den Hauptzollämtern (FKS) einzurichtenden regionalen Ermittlungszentren weiterhin innerhalb der GZD auf zwei Direktionen zerfällt. Den „OK-Bekämpfungszentren“ bliebe eine wohlgemeinte, aber untaugliche, beratende Rolle.
Schon mit der Neuausrichtung der Zollfahndung zum Ende des letzten Jahrhunderts war beabsichtigt, diese auf die Verfolgung „schwerer und mittelschwerer Kriminalität“ zu fokussieren. Allerdings versäumten die Planenden seinerzeit, innerhalb des Zolls Strukturen für die Bearbeitung der dann verbleibenden „Basisermittlungen“ zu schaffen. Es wäre wünschenswert, dies nun nachzuholen. Die organisatorische Verzahnung und gemeinsame Steuerung aller Fahndungs- und Ermittlungsdienste des Zolls ist jedoch zwingend erforderlich.
Längst überfällig ist die nun verkündete Absicht, die Einsatz- und Ermittlungsunterstützung für Zollfahndung und FKS in einem „Innovationszentrum“ beim ZKA zu bündeln. Auch solche Ideen finden sich im Strukturvorschlag der GdP für den Zoll als Finanzpolizei. Bestehende Doppelstrukturen sind wirtschaftlich und taktisch nicht nachvollziehbar. Doch auch hier wird es darauf ankommen, nicht nur eine gemeinsame Ideenwerkstatt zu schaffen, sondern tatsächlich Kompetenzen zu bündeln.
Bisherige Absichtserklärungen zur Stärkung von Finanzermittlungen und Forcierung der vermögensabschöpfenden Maßnahmen werden sich am Konkreten messen lassen müssen. Der Ansatz ist ohne Frage begrüßenswert.
„Lindner hat die Latte sehr hochgelegt“, meint Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP-Zoll. „Wir dürfen daher alle gespannt sein, ob die Verantwortlichen in Ministerium und GZD die Challenge annehmen und endlich begreifen, dass der Zoll mit seinen vielfältigen Kriminalitätsbekämpfungsaufgaben eben auch Polizei ist. Das verlangt in der Folge dann die Einführung bzw. den Ausbau polizeilicher Strukturen, Einsatzmittel, Methoden, Datenbanken und -systeme, Ausrüstungen, Fortbildung und eine entsprechende strategische Ausrichtung.“