26. September 2021

Künftige Regierung muss den Zoll als wichtigen Faktor für Einnahmen, Sicherheit und Schutz der Wirtschaft und Sozialversicherungen endlich wirklich stärken

Foto: Deutscher Bundestag/Simone M. Neumann

Berlin/Hilden.

Die Würfel sind gefallen – und doch ist nichts klar, hat niemand gewonnen, ist keines der beworbenen Wahlprogramme mehrheitsfähig. Selbst die Partei, die das Kanzleramt besetzen wird, findet gerade einmal die Unterstützung von einem Viertel der Wählerinnen und Wähler. Nicht schwarz, grün oder rot, nicht links oder rechts, sondern jeweils etwas Sozialdemokratie, christlich konservative Werte, wirtschaftsliberale Akzente und ernsthafte Umweltpolitik stellen den Mix dar, der ein Maximum an Kompromissbereitschaft abverlangt.

Doch gerade an dieser Stelle werden viele Beamtinnen, Beamte und Beschäftigte des Zolls frustriert den Kopf schütteln. Wie oft scheiterten unter den vergangenen Regierungen ernsthafte Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen an nicht nachvollziehbarem Politikgeplänkel, Eitelkeiten oder Desinteresse? Dabei ging es selten um wirklich unterschiedliche politische Überzeugungen. Die Trägheit und Ideenlosigkeit der Verwaltungsspitze, die gerne unter dem politischen Radar verweilt, hätten deutlich mehr Mut von politisch Verantwortlichen erfordert, als diese bisher für den Zoll übrig hatten. Das stetige politische Allheilmittel von „mehr Personal“ läuft allerdings ohne konsequente Strukturveränderungen ins Leere und macht den Zoll nur teurer, aber sicher nicht effektiver.

Dabei sollte eigentlich jeder Regierung bewusst sein, welche Bedeutung gerade der Zoll für Bürgerinnen, Bürger, den Staat und die Wirtschaft hat. Der Zoll sichert die gerechte Erhebung von Einnahmen für EU und die Republik. Der Zoll trägt Sorge für die Sicherheit importierter Produkte, seien es Arzneimittel, Spielzeuge oder z.B. auch wichtige Ersatzteile für Flugzeuge. Der Zoll überwacht die Gewährung garantierter Mindestlöhne und bekämpft Schwarzarbeit zu Lasten der Sozialversicherungen. Der Zoll bekämpft den Drogen-, Zigaretten- und Waffenschmuggel und trägt mit der Überwachung des Exports von Kriegswaffen und Nukleartechnik Verantwortung weit über die Grenzen hinaus.

Doch geht es um die Gestaltung und Überwachung durch das Parlament, reichte es in der Vergangenheit oft nicht zu mehr als ein paar Fotos von Ausschussmitgliedern auf Zollbooten. Die letzte wichtige und durchaus eher falsche Reform winkte der Bundestag in der Nacht, vor leeren Abgeordnetenstühlen ohne Aussprache, durch. Kein Wunder, dass auch die Menschen hinter den wichtigen Aufgaben des Zolls wenig Respekt für ihre Leistungen erfahren. An längere Lebensarbeitszeit und schlechtere Entwicklungsmöglichkeiten als ihre Kolleginnen und Kollegen in Bundespolizei und Bundeskriminalamt haben sie sich über Jahrzehnte gewöhnt. Enttäuscht bleiben sie trotzdem.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kämpft seit Jahren für ein besseres Image des Zolls, verbesserte Rahmenbedingungen und die Menschen, die mit nicht wirklich gedanktem Einsatz und größtem Improvisationstalent das Beste aus verworrenen Strukturen und mangelnder Ausstattung machen. Zur Bundestagswahl 2021 hat die GdP-Zoll ihre Vorstellungen von einer schlagkräftigen, modernen Finanzpolizei konkretisiert und neben den bekannten Eckpunkten auch ein Organisationsmodell und einen Gesetzentwurf vorgelegt. Verschiedene Parteien haben oder hatten Forderungen nach einer Finanzpolizei im Gepäck. Das bietet eine gute Grundlage für Kompromisse, die der Verantwortung des Bundestages und der künftigen Regierung für den Zoll, seinen Aufgaben und den Menschen dahinter gerecht werden.