19. Juli 2022

Minister Lindner (FDP) fordert Vorschläge zur Neuausrichtung

GdP-Zoll: „Der Zoll muss dringend in die Moderne überführt werden.“

Fotos: GdP BZG Zoll

Berlin/Hilden.

Dem Zoll fehlt es seit Jahrzehnten bei der Bekämpfung der Kriminalität an Ausrüstung, Personal, Behördenstrukturen und der nötigen strategischen Ausrichtung. Eine IT und Mobiltelefone, die alles andere als „State of the art“ sind, Personalmangel, eine Patchworkorganisation, die im Hinblick auf sich stetig verändernde Kriminalitätsschwerpunkte und -phänomen weder taugliche Melde- und Befehlswege ermöglicht noch flexible Ressourceneinsätze. Stattdessen werden im Zoll mit Zollfahndung, Kontrolleinheiten und Finanzkontrolle getrennte Flickenteppiche mit Doppel- und Dreifachstrukturen etabliert.

Bundesfinanzminister Christian Lindner nutzte die Zolljahrespressekonferenz im Mai dieses Jahres für eine beachtliche Ankündigung, die seinesgleichen bei den vergangenen Finanzministern sucht. Unmissverständlich erklärte er in Anwesenheit der Präsidentin der Generalzolldirektion (GZD), dass er im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und Geldwäsche den Zoll stärken will und auch deshalb auf die Expertise der GZD zurückgreifen will – also genau auf die Behörde, die in den letzten Jahren eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat, dass sie mit der Schaffung von optimalen und zeitgemäßen behördlichen, personellen und technischen Bedingungen zur wirksamen Kriminalitätsbekämpfung überfordert ist – oder einfach nur unwillig – oder sogar beides.

Während die Führung des Zolls in den letzten Jahren den Zoll in einer Art und Weise organisiert, dass er die Kriminalität mehr verwaltet statt bekämpft, mühen sich unzählige eifrige Kolleginnen und Kollegen in den vollzugspolizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdiensten trotz dieser widrigen Bedingungen jeden Tag aufs Neue ab, Schmuggler und Geldwäscher zu fangen oder Wirtschaftskriminelle und Arbeitsausbeuter dingfest zu machen. Die Erfolge sind daher mehr dem positiven Eifer der Beschäftigten und weniger der Organisation zu verdanken. Improvisation statt Professionalität beherrschen den Alltag aller, die auf der Straße unterwegs sind und dort oft auf sich allein gestellt. Insofern tut das Vorhaben von Lindner mehr als Not. Lindner hat den Finger in die richtige Wunde gelegt, wenn er erwartet, dass der Zoll sich neu erfindet.#

„Die Debatte im politischen Berlin um die Notwendigkeit einer wirksamen Bekämpfung von Geldwäsche und einer effektiven Durchsetzung von Sanktionen, verbunden mit dem Vorhaben, zukünftig verstärkt verdächtiges Vermögen in einem Verwaltungsverfahren aufzuspüren und einzuziehen darf am Zoll nicht vorbeigehen“, erklärt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei im Zoll, der in diesen Fragen im stetigen Austausch mit Finanz-, Rechts- und Innenpolitikern der Fraktionen von Grünen, FDP, SPD und der Union steht. „Wir mischen uns ein, denn mit dem Zoll hat der Bund eine Behörde, die auf der Ebene der Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungskräfte für diese Aufgaben bestens ausgebildet und erfahren sind.“