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Experte der Universität Duisburg Essen bestätigt Kritik an der Organisation der Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste im Zoll

Berlin

Im Rahmen der Beratungen des nunmehr verabschiedeten Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch fand am 06.05.2019 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages eine Expertenanhörung statt. Einer der geladenen Experten war Prof. Dr. Gerhard Bosch, Arbeits- und Wirtschaftssoziologe der Universität Duisburg-Essen. Er legte in Fragen der Organisation, Struktur und Ausstattung des Zolls gleich mehrmals „den Finger in die Wunde“.

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Einsatz der Gewerkschaft der Polizei wirkt:

Sicherheitszulage auch für Beamtinnen und Beamte des Zolls

Berlin

Der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG) sah eine „Sicherheitszulage“ für Beamtinnen und Beamte des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei, die nicht als Polizeivollzugsbeamte die Polizeizulage erhalten, vor. Die Gewerkschaft der Polizei forderte mit Schreiben vom 2. Mai 2019 eine Ausweitung auf Kolleginnen und Kollegen des Zolls. Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP-Bezirksgruppe Zoll, wies auf die doppelte Benachteiligung von Kolleginnen und Kollegen des Zolls hin, die bereits aufgrund der von der GdP ebenfalls kritisierten Regelungen für die Gewährung der Polizeizulage im Zolldienst leerausgehen. Im überarbeiteten Referentenentwurf vom 27.05.2019 greift das federführende Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) Kritik und Verbesserungsvorschlag der GdP auf.

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Kampf gegen kriminelle Clans in Nordrhein-Westfalen

Herr Reul: „Tabakschmuggler sind keine Eierdiebe“

Düsseldorf

„Wenn der Innenminister Herbert Reul (CDU) in Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der Clankriminalität den Tabakschmuggel ins Reich der Eierdiebe verschiebt (n-tv berichtete so) verkennt er, dass gerade im Bereich des Wasserpfeifentabak enorme Zuwächse an illegalem Tabak zu verzeichnen sind“, kritisiert Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Zoll die Aussage von Reul. 7 Tonnen dieses Tabaks wurden 2018 sichergestellt, weitere 21 Tonnen ermittelt.

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65 zusätzliche Kräfte geplant

Schmuggelbekämpfung an Rhein und Ruhr soll gestärkt werden

Bonn

Vor nunmehr fast 11 Jahren hatte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Schreiben vom 01. September 2008 sämtliche Bundestagsabgeordnete im Ruhrgebiet auf die völlig unzureichende Personal- und Sachmittelausstattung in der Bekämpfung des Zigarettenschmuggels in aller Deutlichkeit hingewiesen (siehe Anlage). Der damalige Landesgruppenchef der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Stöckel hatte dem damaligen Bundesminister der Finanzen Peer Steinbrück (SPD) mit dem Hinweis entsprechend vorgetragen, dass er die Einschätzungen der GdP teilt. Das Zollfahndungsamt Essen erklärte kurz darauf auf Anfrage des Zollkriminalamtes im Oktober 2008 die von der GdP beschriebene kriminalgeographische Lage beim Zigarettenschmuggel im Raum „Ruhrgebiet“ als zutreffend.

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"Gestalten statt verwalten"

Zentrale Arbeitstagung der JUNGEN GRUPPE GdP im Zoll und der Bundespolizei

Berlin

Vom 07. bis 08.05.2019 fand im Jugendgästehaus Hauptbahnhof Berlin die Zentrale Arbeitstagung der JUNGEN GRUPPE unseres Bezirks statt. Das Motto der Veranstaltung lautete „gestalten statt verwalten“. Unter den Teilnehmer befanden sich viele junge Bundespolizisten und Zöllner, die gemeinsame Arbeitsgruppen zu den Themen „Attraktivität der Bundespolizei / des Zolls als Arbeitgeber“, „Aus- und Fortbildung“, „Einsatz und Ausstattung“ bildeten.

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