Streifen, Kontrollen, Basisermittlungen, Objektschutz ! Was denn noch alles?

Die Generalzolldirektion (GZD) drängt aktuell mit ungewohntem Aktionismus und bemerkenswerter Schnelligkeit auf die Umsetzung vollkommen veralteter Reformüberlegungen für die Sachgebiete C. Erste Überlegungen hierzu stammen bereits aus der Mitte des letzten Jahrzehnts, dümpelten dann aber jahrelang vor sich hin und sollen nun zügig auf der Grundlage längst vergangener und ohnehin fragwürdiger Zahlen völlig sinnbefreit zum 01.01.2024 umgesetzt werden. Die Reform ist im Kern gar keine. Sie ist eine Art kostenneutraler Taschenspielertrick, der sicher nicht dazu führt, dass am Ende Zollkontrollen schlagkräftiger werden.

Das ganze Konzept zur Neuausrichtung der SG C ist untauglich und führt zudem zu enormen Verschwendungen öffentlicher Mittel, die an anderer Stelle dringend benötigt werden.

„Im Kern wird ein viel zu kurzes Tischtuch von der einen Stelle des Tisches an die andere geschoben. Den Mangel kann man aber nicht optimieren, wenn man ihn nur verschiebt und nicht behebt“, erläutert der soeben in den GdP-Vorstand beim Zoll frisch gewählte Bremer Matthias Seidensticker. „Löcher mit Löchern stopfen hat noch nie funktioniert und dennoch versucht es die Führung im Zoll immer wieder. Wer Schmuggel und Geldwäsche, aber auch Arbeitsmarktkriminalität, wirksam und stetig verlässlich bekämpfen will, kommt um den Standard von notwendig zu schaffenden 24/7 Zollwachen nicht herum."

Dazu hat die GdP ein Konzept vorgelegt.

GdP fordert den sofortigen Stopp der Reform

Die von der GZD beabsichtigte Reform macht es am Ende nur komplizierter. Neben der Zusicherung durch Minister Lindner, dass 500 Kolleginnen und Kollegen aktuell zur Bewältigung der Migrationskrise die Bundespolizei unterstützen, plant man nämlich, gleichzeitig weitere Aufgaben an die HZÄ zu übertragen, indem man sogenannte „Basisermittlungen“ im Bereich der einfachen und mittleren Zollkriminalität vom Zollfahndungsdienst auf die HZÄ umschichtet. Das BMF soll zukünftig durch Kräfte der SGe C geschützt werden.

Die Übertragung der Basisermittlungen an die Hauptzollämter ist nach Auffassung der GdP ein Schritt in die falsche Richtung. Es ist nicht sinnvoll, eine weitere und damit dritte ermittlungsführende Dienststelle innerhalb des Zolls einzurichten und so die Ermittlungsdienste weiter zu zerfasern. Stattdessen sollten schlanke und schlagkräftige gemeinsame Strukturen für die Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste geschaffen werden. Die Aufgaben, die nach Vorstellung der GZD an die HZÄ übertragen werden sollen, erfordern nach Ansicht der GdP ohnehin eine 24/7 Verfügbarkeit von Einsatzkräften ähnlich dem Zollfahndungsdienst. Hierfür sind die HZÄ personell weder aufgestellt noch besteht die Möglichkeit, dieses Personal zeitnah zu erhalten.

„Kontrolleinheiten gehören vor allem auf die Straße und sicher nicht ständig an den Schreibtisch“, erklärt Michael Floeth, wiedergewählter langjähriger stellv. Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei im Zoll, der befürchtet, dass mit diesem Konzept die ohnehin schon viel zu seltenen Kontrollen noch seltener werden.

Die Kriminellen wird es freuen. Sinnvoller ist stattdessen, die Aufgaben im Bereich des Zollfahndungsdienstes zu belassen, diesen entsprechend zu verstärken und in einem Sachgebiet „Basisermittlungen“ zu bündeln. Der Wunsch, den Zollfahndungsdienst zu entlasten, ist sicher zu begrüßen, hierzu aber weitere Parallelstrukturen zu schaffen, ist aus Sicht der GdP der falsche Weg. Vielmehr gilt es jetzt, mehr Stellen im Zollfahndungsdienst zu schaffen, um den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden. Es ist dringend an der Zeit, nach nunmehr über 20 Jahren, endlich auch spürbar mehr Dienstposten für den Zollfahndungsdienst und die Kontrolleinheiten zur Verfügung zu stellen.