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Schilff: Schnelle, bundesweit einheitliche, rechtsverbindliche Regelung für Diensthundeführer*innen dringend notwendig

Nach Inkrafttreten von Änderungen in der Tierschutz-Hundeverordnung (TierSchutzHundeVO) zu Jahresbeginn ist unklar, ob auch Diensthunde führenden Behörden bei der Ausbildung, bei der Erziehung oder beim Training von Hunden bestimmte für die polizeiliche Praxis erforderliche Erziehungsmethoden verboten worden sind. Die entstandene Rechtsunsicherheit beim Umgang mit Diensthunden führt zu Fragen der Diensthundeführenden an die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Es sei ungewiss, inwiefern die geübte Ausbildungs- und Einsatzpraxis von Diensthunden bei der Polizei und anderen diensthundeführenden Behörden rechtssicher fortgeführt werden könne, unterstrich der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff am Mittwoch in Braunschweig.

Frohe Weihnachten

Wir wünschen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfestes. Unseren Kolleginnen und Kollegen, die auch in diesen Tagen im Einsatz sind, wünschen wir einen ruhigen Dienst.

Koalition will kontrolliert Cannabis abgeben

Berlin/Hilden

„Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet.“ So formuliert die Ampelkoalition ihr gemeinsames politisches Ziel im Koalitionsvertrag.

SPD entsendet Carlos Kasper in den Finanzausschuss

Berlin

Im September wurde GdP-Mitglied Carlos Kasper für die SPD in den Deutschen Bundestag gewählt. Nun entsendet seine Partei den Zollbeamten in den Finanzausschuss.

„Kofferklausuren“ und „Fernlehre“

Hilden

Hohe Infektionszahlen und notwendige strengere Corona-Regeln wirken sich in allen Lebenslagen aus. Die Generalzolldirektion hat nun die Präsenzlehre für den Einführungslehrgang 2021/22, das Grundstudium (Zoll) 2021/22 und das Hauptstudium (Zoll) 2021 ausgesetzt. Hiervon sind auch die Durchführungen der anstehenden Zwischenprüfungen betroffen.

Große Erwartungen an neuen Bundesfinanzminister

Berlin/Hilden

Im Namen der in der Gewerkschaft der Polizei – Bezirksgruppe Zoll (GdP-Zoll) organisierten Kolleginnen und Kollegen gratulierte Frank Buckenhofer dem neuen Bundesminister der Finanzen Christian Lindner zu seiner Ernennung. Lindner übernimmt damit auch die Verantwortung für den Zoll, eine wichtige und vielseitige Behörde, die einerseits auf eine lange Geschichte blickt, andererseits stets den Herausforderungen der Zukunft gegenübersteht.

Aufbruch erfordert Mut für Neues

Hilden

Zukunft, Erneuerung, Aufbruch, modern oder digital waren einige der vielgehörten Schlagworte in der gestrigen Pressekonferenz der Ampelkoalitionäre bei der Vorstellung ihres Entwurfs eines Koalitionsvertrages. Wichtig ist, dass den klaren Worten, die bis jetzt gesprochen und geschrieben wurden, auch die entschlossenen Taten folgen.

Beurteilungsrichtlinien auf dem Prüfstand

Hilden

Den Personalräten in der Zollverwaltung liegt derzeit ein zwischenzeitlich überarbeiteter Entwurf zur Änderung der "Richtlinien für die Beurteilung der Beamtinnen und Beamten der Zollverwaltung - BRZV" zur Äußerung vor. Wesentliche beabsichtigte Neuregelungen betreffen die Fertigung von Anlassbeurteilungen sowie die Beurteilung schwerbehinderter Menschen. Zusätzlich sollen die bisher nur auf Antrag erfassten Beamtinnen und Beamten im letzten Beförderungsamt der jeweiligen Laufbahn künftig in die Regelbeurteilungen einbezogen werden.

GdP im ARD-Magazin plusminis zur Geldwäschebekämpfung

Hilden

Geldwäsche, die es der Organisierten Kriminalität erst ermöglicht, ihre erlangten Milliarden in legale Quellen zu schleusen, bedroht den sozialen Rechtsstaat und damit letztendlich die Demokratie, erklärte Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft der Polizei.

Ausbildung beim Zoll 2.0

Hilden

Mit unserer Veröffentlichung vom 18.10.2021 machten wir bereits auf die Problematik während des Einführungslehrgangs am Bildungs- und Wissenschaftszentrum Dienstsitz Sigmaringen aufmerksam. Aufgrund der geschilderten Missstände hat die Junge Gruppe der Gewerkschaft der Polizei – Bezirksgruppe Zoll Kontakt mit dem Bildungs- und Wissenschaftszentrum aufgenommen.

Kommt die Finanzpolizei?

Hilden/Berlin

Heute beginnen die Koalitionsverhandlungen. Nach den Sondierungsgesprächen stehen die Zeichen für eine „Ampel“ mit SPD, FDP und Grünen gut und damit möglicherweise auch für eine Finanzpolizei. Die drei Parteien haben jeweils eigene Beschlüsse zur strategischen Neuausrichtung des Zolls gefasst und damit die Türen für eine moderne Finanzpolizei im Kampf gegen Geldwäsche, Schmuggel sowie Finanz-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftskriminalität bereits geöffnet. Nur einig müssen sie sich werden.

Ausbildung beim Zoll:

Hilden

Dass die IT-Ausstattung der Zollverwaltung in Teilen überholt und verbesserungswürdig ist, erleben die Kolleginnen und Kollegen tagtäglich. Mit Eintritt der epidemischen Lage im Frühjahr 2020 mussten zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs innerhalb kürzester Zeit konsequente Schritte in die moderne, digitale Welt gegangen werden, um einen Kollaps in sämtlichen Bereichen der Verwaltung abzuwenden – sei es im Rahmen der Aus- und Fortbildung, als auch im dienstlichen Alltag.

Zusammen ließe sich mehr erreichen

Hilden

Nur mit halber Kraft beteiligt sich der Zoll am Programm „Polizei 20/20“ zur Harmonisierung und Konsolidierung des polizeilichen Informationswesens. Zwar nimmt das Zollkriminalamt (ZKA) teil, doch bleiben Kontrolleinheiten und Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) außen vor. Zudem wird der Zollfahndungsdienst bei der technischen Modernisierung der Kommunikationsmittel des Zolls auch aufgrund interner IT-Divergenzen abgehängt.

Frank Buckenhofer stellt Vorschläge zur Schaffung einer Bundesfinanzpolizei interessiertem Fachpublikum vor

Frankfurt (Oder)

Unter Leitung von Prof. Dr. Kilian Wegner lud die Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) am 1. Oktober 2021 zum Gesprächskreis „Geldwäschebekämpfung im Raum Berlin-Brandenburg“ ein. Im Workshop „Komplexe Geldwäsche und Ermittlungen im Wirtschaftsbereich“ diskutierten die Teilnehmer*innen aus Justiz, Polizei, Zoll und Wissenschaft mit Frank Buckenhofer (GdP-Zoll) den Vorschlag zur Schaffung einer Bundesfinanzpolizei.

Künftige Regierung muss den Zoll als wichtigen Faktor für Einnahmen, Sicherheit und Schutz der Wirtschaft und Sozialversicherungen endlich wirklich stärken

Berlin/Hilden

Die Würfel sind gefallen – und doch ist nichts klar, hat niemand gewonnen, ist keines der beworbenen Wahlprogramme mehrheitsfähig. Selbst die Partei, die das Kanzleramt besetzen wird, findet gerade einmal die Unterstützung von einem Viertel der Wählerinnen und Wähler. Nicht schwarz, grün oder rot, nicht links oder rechts, sondern jeweils etwas Sozialdemokratie, christlich konservative Werte, wirtschaftsliberale Akzente und ernsthafte Umweltpolitik stellen den Mix dar, der ein Maximum an Kompromissbereitschaft abverlangt.

Den Zoll modern aufstellen

Hilden

Die Bekämpfung von Geldwäsche, Schmuggel und Terrorismusfinanzierung sowie von Steuer-, Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktkriminalität, deren Täter oft weit in die Organisierte Kriminalität reinreichen, verlangt zeitgemäße und taugliche Behördenstrukturen, klare und nachvollziehbare gesetzliche Aufgaben- und Befugniszuweisungen sowie optimale Personal- und Sachausstattung. Davon ist der Zoll mit seinen untauglichen Behördenstrukturen, mit seinem enormen Personaldefizit, seiner technisch weit zurückliegenden IT und einer völlig undurchsichtigen und hinderlichen Patchworkgesetzgebung weit entfernt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) legt nun ein klares Konzept zur zukunftsfähigen und modernen Aufstellung des Zolls vor, das sowohl Organisation und Personal als auch einen Gesetzentwurf umfasst.

Neugestaltung der Studienstrukturen des gehobenen Zolldienstes

Berlin

Am 15. September 2021 tagte der Hauptpersonalrat (HPR) beim Bundesfinanzministerium (BMF) - trotz zunehmend entspannterer Pandemielage - online. Das BMF nutzte die Gelegenheit, Eckpunkte zur Neugestaltung der Studien-strukturen des gehobenen Zolldienstes vorzustellen.

Europäischer Polizeikongress in Berlin

Berlin

Unter dem Motto „Europa im Krisenmodus?“ fand vom 14.-15. September 2021 in Berlin die größte Konferenz für innere Sicherheit in der Europäischen Union statt. Der Zigarettenkonzern Philip Morris Deutschland forderte dort erneut und nachdrücklich eine effizientere Bekämpfung des illegalen Zigarettenhandels als risikoarmes Geschäftsfeld der Organisierten Kriminalität (OK) in Europa.

Rückhalt für Kolleginnen und Kollegen der FIU erfordert Übernahme der Verantwortung für Organisationsmängel

Berlin/Hilden

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück wegen des Verdachts der Strafvereitelung gegen noch unbekannte Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der FIU dauern an. Gestern hat die Staatsanwaltschaft im BMF und BMJV Beweise erhoben. Mitten im Wahlkampf zur Bundestagswahl droht die Sachverhaltsaufklärung und die Frage gebotener Reformen in der Geldwäschebekämpfung zum Spielball politischen Gezänks zu werden – auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen.

Jobticket wird mit Arbeitgeberzuschuss noch attraktiver

Bonn/Hilden

Soweit vor Ort im geeigneten Umfang verfügbar, sind Bus und Bahn die ökologisch sinnvollsten Verkehrsmittel für den Weg zur Arbeit. Jobtickets machen deren Nutzung vielerorts bezahlbar. Mit der Richtlinie für den Arbeitgeberzuschuss zum Jobticket vom 18.05.2021 wird das Jobticket nun häufig noch preiswerter. Bis zu 480 Euro Arbeitgeberzuschuss sind möglich.